Folgelasten

Stiftung: Keine Steuergelder für Kohleausstieg

Das Ende der Steinkohle in Deutschland ist in Sicht und damit stellt sich wieder die Frage nach der Finanzierung der Folgelasten. Laut RAG-Stiftung, die Beteiligungen in vielen Bereichen hat, reichen die Rückstellungen aus. Kann ein ähnliches Modell auch bei der Finanzierung des Atomrückbaus funktionieren?

Kohle© Katarzyna M. Wächter / Fotolia.com

Essen (dpa/red) - Die Folgekosten des jahrhundertelangen Steinkohle-Abbaus in Deutschland werden den Steuerzahler voraussichtlich nicht belasten. Die 2007 gegründete RAG-Kohlestiftung, die unter anderem Mehrheitseigentümerin des Essener Evonik-Chemiekonzerns ist, erwirtschafte das nötige Geld, soweit es sich aktuell absehen lasse, dauerhaft aus eigener Kraft. Das sagte der Stiftungschef und frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Dienstag in Essen.

Die letzten beiden Zechen schließen in Deutschland Ende 2018. Zum Abschied hat die Stiftung 30 Millionen Euro für die gründliche Renovierung des Bergbaumuseums in Bochum und ein großes Kulturprogramm unter dem Motto "Glückauf Zukunft" bewilligt.

Rückstellungen auch für den Atomrückbau?

Er rechne bei den sogenannten Ewigkeitslasten, die ab 2019 anfallen, mit jährlichen Kosten von rund 220 Millionen Euro etwa für das dauerhafte Abpumpen von Wasser, sagte Müller. Die Einnahmen lägen aktuell bei 350 Millionen Euro im Jahr und stiegen weiter. Ein Stiftungsmodell wie bei der Kohle sei durchaus auch auf die Rückstellungen für den Atomausstieg übertragbar. "Es sollte geprüft werden", sagte Müller. Dabei gehe es nicht darum, den Energiekonzernen aus der Patsche zu helfen, sondern darum, die Rückstellungen außerhalb der Konzerne gewinnbringend anzulegen.

Beteiligungen in unterschiedlichsten Bereichen

Die RAG-Stiftung hält neben ihrer 68-Prozent-Beteiligung an Evonik knapp ein Drittel an dem Wohnungsbauunternehmen Vivawest, hat Geld in Aktien und Papiere gesteckt sowie angesichts der schwachen Zinsen zur Aufbesserung der Rendite sieben mittelständische Unternehmen aufgekauft. Finanzvorstand Helmut Linssen kündigte weitere Zukäufe von Mittelständlern an.

Evonik als wichtigste Beteiligung der Stiftung wird nach Einschätzung von Müller bis 2017 in den Dax aufsteigen. Er sei "sehr zuversichtlich", dass das gelinge, sagte der Stiftungschef, der zugleich Evonik-Aufsichtsratsvorsitzender ist.

Das Ende für die Steinkohle in Deutschland

Im deutschen Steinkohlekonzern RAG mit noch drei Zechen arbeiten aktuell rund 9.500 Menschen. Ende 2015 schließt die Zeche Auguste Victoria in Marl im Norden des Ruhrgebietes. Dann gibt es bundesweit nur noch zwei Steinkohlezechen in Bottrop und in Ibbenbüren am Rand des Münsterlandes sowie insgesamt rund 8.000 Beschäftigte im Steinkohlebergbau. Von den zunächst mehr als 3.000 Mitarbeitern, die zu jung für den Vorruhestand waren, habe die Betreibergesellschaft bereits 2.300 außerhalb des Bergbaus vermittelt, sagte die Personalchefin des Stiftungs-Vorstands, Bärbel Bergerhoff-Wodopia.

Quelle: DPA