Atomgesetz-Novelle

Steuerzahler müssen für Atommülllager Asse zahlen (Upd.)

Die Debatte um das umstrittene Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel hat neuen Zündstoff bekommen. Angebliche Pläne der großen Koalition, wonach die Steuerzahler die Milliardenkosten für den Betrieb und die Sanierung des einsturzgefährdeten Bergwerks tragen sollen, stießen bei Grünen und Umweltschützern auf Empörung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/ddp/sm) - Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" sieht ein Entwurf von Union und SPD zur Novellierung des Atomgesetzes vor, dass der Bund für die Asse-Betriebskosten aufkommen soll. Damit weicht die große Koalition von dem Grundsatz in dem Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen.

Die Koalition begründet dies der Zeitung zufolge in dem Antrag mit den "Besonderheiten der Schachtanlage Asse", in der radioaktives Material im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei.

Unverständnis bei Umweltschützern und Grünen

Die Grünen im niedersächsischen Landtag nannten das Vorhaben einen "Skandal ersten Ranges". Nach dem Atomgesetz in seiner bisher gültigen Fassung und der Endlagervorausleistungsverordnung wären im Wesentlichen die vier großen Atomkonzerne als Rechtsnachfolger der Müllanlieferer in der Asse zur Übernahme von bis zu 90 Prozent der Kosten verpflichtet, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. "Mit der Gesetzesänderung der großen Koalition werden die Steuerzahler erneut kräftig zur Kasse gebeten. Die Kosten könnten bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen", sagte er.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, die Energiekonzerne dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie verwies auf einen unveröffentlichten Asse-Inventarbericht. Dieser zeige, dass ein Großteil der in Asse gelagerten Abfälle von den Atomkraftwerksbetreibern stamme.

Die Bürgerinitiative "Forum" aus Augsburg erklärte, rund 99 Prozent der in dem ehemaligen Salzbergwerk Asse eingelagerten radioaktiven Stoffe stammten aus Kernkraftwerken. Alleine vom Block A des bayrischen Atomkraftwerks Gundremmingen seien 3456 Gebinde direkt in die Asse geliefert worden. "Vermutlich wurde noch mehr Atommüll von Gundremmingen über die Zwischenstation des Karlsruher Kernforschungszentrum in die Asse geschafft", sagte "Forum"-Sprecher Raimund Kamm. "Forum" protestiert seit Jahrzehnten gegen das AKW Gundremmingen und ein dort stehendes Zwischenlager für Atommüll.

Asse-Mitarbeiter klagt wegen Leukämie-Erkrankung

Unterdessen berichtete die "Braunschweiger Zeitung", dass ein an Leukämie erkrankter ehemaliger Asse-Mitarbeiter eine Klage gegen den früheren Betreiber des Bergwerks prüfe. "Ich bin überzeugt: Die Asse hat mich krank gemacht", sagte der frühere Beschäftigte Eckbert Duranowitsch dem Blatt. Der heute 46-Jährige arbeitete bis 1990 im Atommülllager Asse. Er habe seinen Fall auch der zuständigen Berufsgenossenschaft gemeldet.