Medien- und Energiefonds

Steuerschlupfloch: Kabinett stoppt Steuersparfonds

Seit nichtmal einer Woche im Amt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett bereits in ihrer zweiten Sitzung ein Steuerschlupfloch geschlossen: Rückwirkend zum 11. November können Verluste aus den sog. Steuersparfonds nicht mehr mit Gewinnen aus anderen Einkünften verrechnet werden.

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Berlin (red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett sind mit zügigen Entscheidungen in die "Legislatur des Verzichts" gestartet. Bereits in ihrer zweiten Sitzung nach der Amtseinführung die neue schwarz-rote Bundesregierung die Abschreibung von Verlusten aus so genannten Steuersparfonds gekippt. Sie dürfen rückwirkend zum 11. November nicht mehr mit Gewinnen aus anderen Einkünften verrechnet werden.

Neben Medienfonds und verlustträchtigen Schiffsbeteiligungen sind davon auch Fonds im Bereich erneuerbare Energien betroffen, insbesondere Windkraftfonds. Experten schätzen, dass in den vergangenen Jahren fast 15 Milliarden Euro allein von deutschen Medienfonds in US-Filmfabriken flossen. Dem deutschen Fiskus entgingen so mehr als sieben Milliarden Euro Steuereinnahmen, schreibt "Spiegel Online". Durch die Rückwirkung solle ein großes Jahresschluss-Geschäft verhindert werden.

Der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell kritisierte die verschlechterten Investitionsbedingungen in erneuerbare Energien. Während die großen Energiekonzerne Verluste aus Investments in klimaschädliche Energien konzernintern weiterhin steuerlich geltend machen können, würden Mittelständler und Kleinanleger von der Möglichkeit ausgeschlossen, verschiedene Einnahmeformen miteinander zu verrechnen. "Dieses übereilte Vorgehen zeigt, wie wenig der großen Koalition an verlässlichen Rahmenbedingungen für Investoren und die Wirtschaft gelegen ist", ist sich Fell sicher. Er bedauerte, dass anstatt milliardenschweren Steuervorteile der fossilen und atomaren Wirtschaft zu begrenzen die zwingend notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien schlechter gestellt werden.

Der Windparkprojektentwickler Plambeck Neue Energien AG wies unterdessen darauf hin, dass er von den Veränderungen nicht betroffen sei. Bereits seit 2004 seien alle Windparkprojekte direkt an Investoren verkauft worden, hieß es aus Cuxhaven. Man habe sich damit rechtzeitig neue Vertriebswege erschlossen. Die schlüsselfertig errichteten Windparks würden auch künftig an renditeorientierte in- und ausländische Investoren verkauft.