Steuerforderungen an Stromkonzerne in Milliardenhöhe

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Gutes Timing: Während die Großkonzerne der Energiewirtschaft derzeit um Kompromisse in der Atompolitik ringen, sollen sie nach Informationen der "Berliner Zeitung" von heute nun kräftig zur Kasse gebeten werden. Mehrere Finanzämter wollen in den nächsten Tagen Steuerbescheide in Höhe von zusammen etwa 10 Milliarden Mark ausstellen. Insgesamt drohe den Stromkonzernen eine Steuerbelastung von mehr als 22 Milliarden Mark. Zu verdanken haben sie das vorweihnachtliche Geschenk dem ehemaligen Finanzminister Lafontaine. Er wollte die bisher abgabenfreien, auf rund 70 Milliarden Mark geschätzten Rückstellungen der Energieversorger für die Atomstromwirtschaft teilweise auflösen und der Steuer unterwerfen.


Die "Berliner Zeitung", dass die Unternehmen die Steuerbescheide aber gerichtlich anfechten werden. Sprecher mehrerer Unternehmen äußersten sich gegenüber der Zeitung dahin gehend, dass sowohl die Höhe der Besteuerung als auch die zu Grunde gelegte Systematik fragwürdig erscheinen. Die Unternehmen seien bereit, die Bescheide notfalls durch alle Instanzen, bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde, anzufechten.