Kritik

Stellungnahmen zur Anhörung für Steinkohlekraftwerk

Nach der Anhörung zu den Einwendungen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin wurden viele kritische Stimmen laut. Die Linken halten das verfahren für nicht transparent, Grüne zweifeln an der Sorgfältigkeit bei der Prüfung von Einwendungen.

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Greifswald (ddp-nrd/sm) - Wolfgang Methling, Linke-Fraktions-Chef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass die Erörterung deutlich gemacht habe, "dass vonseiten der Landesregierung und des Investors offensichtlich kein Interesse an einem transparenten öffentlichen Verfahren besteht." Dass das Verfahren in so großer Eile durchgeführt werden solle, lege den Verdacht nahe, "dass eine Teilgenehmigung erfolgen soll, bevor Lubmin nach seinem Austritt aus dem Zweckverband wieder die alleinige Planungshoheit über einen Großteil der betroffenen Flächen hat. Hier sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden."

Corinna Cwielag vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass vielen interessierten Bürgern der Zugang zu den Planungsunterlagen extrem erschwert wurde. "Wer sich zu dem Vorhaben äußern wollte, musste 19 Planungsordner in den Räumlichkeiten der Behörde und nur zu deren Geschäftszeiten durcharbeiten."

"Während die ganze Welt auf Bali Wege gesucht hat, den Klimaschutz voran zu bringen, hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darüber nachgedacht, wie das Steinkohlekraftwerk in Lubmin so schnell wie möglich durchgesetzt werden kann", so Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher der Grünen. "Wenn bereits zwölf Tage nach Ablauf der Einwendungsfrist alle 1300 Einwendungen erörtert werden sollen, spricht das nicht für eine sorgfältige Prüfung der Einwendungen. Genehmigungsverfahren scheinen für Minister Seidel nur eine lästige Formalie zu sein."