Statement

Steinmeier: Klimagipfel beweist Handlungsfähigkeit der EU

Außenminister Steinmeier würdigte ausdrücklich die verbindlichen Klimaschutzvorgaben, die der EU-Gipfel hervorgebracht hat. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, warnte davor, die Brüsseler Klimabeschlüsse kleinzureden.

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Straßburg (ddp/sm) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der Einigung des EU-Klimagipfels einen wichtigen Schritt zur Erneuerung der Europäischen Union. Diese Klima-Einigung der 27 Mitgliedsstaaten gebe Zuversicht, den ins stockenden geratenen Reformprozess der EU wieder voranbringen, sagte Steinmeier als amtierender EU-Ratspräsident am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Gipfel habe gezeigt, dass die "EU allen Unkenrufen zum trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann".

Ausdrücklich würdigte Steinmeier die nunmehr verbindlichen Klimaschutzvorgaben, die "eine Tür aufgestoßen" hätten zu einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik in Europa. Die EU könne somit Vorreiter beim Klimaschutz sein und zudem einen «glaubwürdigen Einstieg» in die Verhandlungen zum Nachfolge des Kyoto-Protokolls garantieren.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, warnte davor, die Brüsseler Klimabeschlüsse kleinzureden. "Zum ersten Mal ist ein funktionierender Mechanismus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union gefunden worden", betonte der Industriekommissar. Zudem sei in Brüssel "die erste große Herausforderung" der zu Jahresbeginn auf 27 Staaten erweiterten Europäischen Union bestanden worden. Europa habe somit "die große Chance, das Reformtempo noch einmal zu erhöhen".