Modellrechnung des Umweltbundesamts

Steinkohlesubventionen sind ökonomisch und ökologisch unsinnig

Eine Modellrechnung der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass weitere Steinkohle-Subventionen ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv sind. Hingegen würde die Förderung von Solarwärme, Biomassenutzung oder die energetischen Sanierung von Gebäuden das Wirtschaftswachstum fördern.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Der Erhalt der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau ist teuer erkauft. Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeitsplatz knapp 82 000 Euro an Subventionen. Hinzu kommen erhebliche Folgekosten durch Bergbauschäden und Umweltbelastungen. Daher sei es ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, die Steinkohle-Subventionen auf Dauer zu erhalten. Dies zeigen aktuelle, im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Modellrechnungen der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung, Osnabrück.

Die deutsche Steinkohle wird durch die massive staatliche Förderung auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig gemacht. Rund 30 Prozent aller Subventionen des Bundes für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland gehen auf das Konto der deutschen Steinkohle. Obwohl seit 1980 etwa 100 Milliarden Euro Steuergelder in die Steinkohleförderung flossen, ist die Bilanz aus wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Sicht ernüchternd: Von 1980 bis 2001 sank die in Deutschland geförderte Kohlemenge von 87 auf 27 Milliarden Tonnen, die Zahl der Beschäftigen ging in diesem Zeitraum um 72 Prozent auf rund 53 000 zurück.

Anstatt Subventionen würde beispielsweise die Förderung von Solarwärme, Biomassenutzung oder die energetischen Sanierung von Gebäuden das Wirtschaftswachstum fördern. Sie würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß verringern. "Die Steinkohle-Subventionen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Ihr Abbau würde die Umwelt entlasten und die Beschäftigung fördern, vor allem, wenn man die frei werdenden Gelder für Steuersenkungen und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nutzte", erläutert Prof. Dr. Andreas Troge, Präesident des Umweltbundesamtes, die Ergebnisse der Untersuchungen.

Mittels verschiedener Modellrechnungen untersuchten die Wissenschaftler, wie sich die Steinkohle-Subventionen alternativ verwenden ließen. Würden die Gelder zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes eingesetzt, hätte dies vorübergehend leicht negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, da vor allem die Zahl der Beschäftigten im Steinkohlebergbau zurückginge. Variante zwei - die Förderung von Solarwärme und Biomasse zur Erzeugung von Wärme - hätte positive Effekte auf Beschäftigung und den Kohlendioxid-Ausstoß. 9000 zusätzliche Arbeitsplätze entstünden bis 2010, der klimaschädliche Kohlendioxid-Ausstoß würde sich im selben Zeitraum um fast 50 Millionen Tonnen verringern. Eine Förderung der energetischen Sanierung der Gebäude brächte bis 2010 sogar ein Plus von 30 000 Arbeitsplätzen - sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid würden weniger ausgestoßen. Zugleich ließen sich negative ökologische und finanzielle Folgen des Bergbaus, wie etwa Bergsenkungen, vermeiden.

Ein weiteres Argument für den zügigen Abbau der Subventionen sind laut UBA die Bergbauschäden. Deren Ausmaß sei so beträchtlich, dass sich in der Bevölkerung zunehmend Protest gegen die Erschließung neuer Abbaufelder regt. Hinzu kommen die erheblichen Umweltbelastungen durch die Kohle. Im Vergleich zu anderen Energieträgern, wie etwa Gas, wird beim Verbrennen der Kohle mehr Kohlendioxid frei. Daher stehe die starke Förderung dieses Energieträgers im Widerspruch zu einer nachhaltigen, also dauerhaft umweltgerechten Energiepolitik.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Internationale Energieagentur (IEA) fordern seit längerem die Abschaffung der Kohle-Subventionen in Deutschland. Dies würde die Versorgungssicherheit nicht gefährden, denn die Kohlevorkommen seien reichhaltig und geografisch über die ganze Welt verteilt. Auch die Exportchancen deutscher Kraftwerkstechnologie würden nicht sinken, weil diese von der Kohlenutzung in Kraftwerken, nicht aber vom Abbau heimischer Kohle abhängen. Um soziale Härten durch den Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu vermeiden, sollte ein Teil der eingesparten Gelder für Anpassungshilfen in den Steinkohlerevieren eingesetzt werden.