Rechtsstreit

Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum: Voerde unterliegt erneut

Seit knapp fünf Jahren streitet die niederrheinische Stadt Voerde mit der DSK AG über den Abbau von Steinkohle im Bergwerk Walsum. Sie sieht sich vom bis 2019 genehmigten Rahmenbetriebsplan in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Münster (red) - Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen hat gestern die Berufung der Stadt Voerde (Niederrhein) zurückgewiesen, mit der sie sich gegen den Rahmenbetriebsplan der Deutsche Steinkohle AG (DSK) zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum gewandt hatte.

Bereits im August 2000 hatte die DSK beim damals zuständigen Landesoberbergamt NRW die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Steinkohle im Bergwerk Walsum für die Zeit von 2002 bis 2019 beantragt. Im Verwaltungsverfahren machte die Stadt Voerde geltend, der Rahmenbetriebsplan verletze ihr Selbstverwaltungsrecht. Außerdem bestehe ein Überflutungsrisiko bei einem Bruch der Rheindeiche. Bereits im Juni 2002 wies die Bezirksregierung Arnsberg als zu diesem Zeitpunkt zuständige Bergbehörde die Einwendungen der Stadt Voerde zurück und ließ den Rahmenbetriebsplan zu. Dagegen klagte die Stadt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, das die Klage im Januar 2004 zurückwies. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Stadt hat auch das Oberverwaltungsgericht mit dem gestrigen Urteil zurückgewiesen.

Zwar sei die Klage trotz der Ende August 2005 zustande gekommenen sog. "Walsumer Verständigung" zulässig, sie sei jedoch unbegründet, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 11 A 1751/04). Die Stadt werde nicht in ihrem durch das Grundgesetz geschützten Selbstverwaltungsrecht verletzt. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans greife weder nachhaltig in die Planungshoheit der Stadt ein noch in ihr Selbstgestaltungsrecht, ihre Finanzhoheit oder die Wirtschaftsstruktur, führte das Gericht aus.

Der Einwand, mit dem Abbau unter dem Rhein sei die Gefahr von Deichbrüchen verbunden, deren Vermeidbarkeit nicht hinreichend und abschließend untersucht worden sei, greife nicht durch, der Rahmenbetriebsplan ist laut Gericht auch unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes rechtmäßig. Die Bergbehörde sei aus gesetzessystematischen Gründen nicht verpflichtet, eine abschließende Bewertung der senkungsbedingt gegebenenfalls notwendigen Deichertüchtigungs- bzw. Deichaufhöhungsmaßnahmen im Einzelnen vorzunehmen, weil diese den Wasserbehörden vorbehalten sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.