Konkrete Finanzplanung

Steinkohleförderung wird bis 2012 fortgesetzt

Zu Beginn der Wochen haben sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel auf einen Finanzrahmen für die weitere Unterstützung der Steinkohle von 2006 bis 2012 verständigt. Damit hat die Bundesregierung die geplante Anpassung der Produktion von 26 Millionen Tonnen in 2005 auf 16 Millionen Tonnen in 2012 in eine konkrete Finanzplanung umgesetzt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Absatzhilfen von Bund und Ländern (einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen) werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro in 2005 auf 1,83 Milliarden Euro in 2012 zurückgehen. Zur Unterstützung des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess sowie zur Deckung von Aufwendungen infolge dauerhafter Stilllegungen von Bergwerken erhält der deutsche Steinkohlenbergbau im Zeitraum 2006 bis 2012 öffentliche finanzielle Hilfen von insgesamt bis zu 15,87 Milliarden Euro. Die RAG AG wird in diesem Zeitraum einen Eigenbeitrag von 1,13 Milliarden Euro leisten.

Anpassungsgeld bis 2012

Der Bund wird sich bis 2008 mit bis zu 5,699 Milliarden Euro beteiligen. Die RAG AG wird für den Zeitraum bis 2008 einen Zuwendungsbescheid erhalten. Sie selbst wird in diesem Zeitraum jährlich 150 Millionen Euro aufwenden. Die Bundesregierung strebt an, mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland über deren anteilige Länderfinanzierung rasch Einigung zu erzielen. Um die Sozialverträglichkeit der weiteren Umstrukturierung sicherzustellen, wird bis 2012 das Anpassungsgeld weiterhin gewährt.

Zahlen sollen geprüft werden

In einer ersten Reaktion auf die weitere Förderung von Steinkohle sagte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir werden jetzt die vorgelegten Zahlen für einen Steinkohlekompromiss ab 2005 detailliert prüfen und insbesondere die Belastung für die Bundeshaushalte 2004 bis 2012 feststellen. Angesichts der angespannten Haushaltslage muss auch die Steinkohle einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Degression der Steinkohlesubventionen muss fortgesetzt werden. Nur unter diesen Bedingungen hat auch die EU-Kommission eine weitere Förderung genehmigt."

Lausitzer Rundschau kommentiert

Die Lausitzer Rundschau kommentiert die weiteren Subventionen heute ebenfalls: "Da können wir die ganze Palette der Wirtschaftsförderung des Bundes im Osten zusammenrechnen und werden doch nie und nimmer auf die 3,3 Milliarden kommen, die der Steuerzahler allein in diesem Jahr zuschießt, um den längst nicht mehr konkurrenzfähigen Steinkohlebergbau überleben zu lassen. Nun wurde dieser Wahnsinn bislang damit erklärt, dass die Politik nicht einfach die Versprechungen von vorgestern brechen kann. Aber jetzt legt der Kanzler nach. Von 2006 an gibt's wieder Milliarden über Milliarden, sechs Jahre lang und so wird dann 2012 für jeden verbliebenen Arbeitsplatz ein Betrag von über 90 000 Euro locker gemacht. Wenn aber Nordrhein-Westfalen und im Schlepptau dem bankrotten Saarland solche Fürsorge zuteil wird, sollten sich unsere ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht lumpen lassen. Das bisherige Gerede vom Aufbau Ost ist nur hinderlich. Es geht um wesentlich mehr. Der Osten muss so etwas ähnliches wie den real existierenden und jetzt verstetigten Aufbau West einfordern - auch er braucht ganz simpel mehr Kohle. Und es soll bloß keiner mit dem Argument kommen, das alles mache doch gar keinen wirtschaftlichen Sinn. Kohle scheffeln, das wissen wir spätestens seit gestern, ist schließlich ein zentraler Bestandteil aller Reformbemühungen.