Festlegung gefordert

Steinkohleförderung: Debatte im NRW-Landtag

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt sich zuversichtlich über ein Ende des heimischen Steinkohlebergbaus. In den laufenden Verhandlungen gehe es nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um den Zeitpunkt, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heute im Düsseldorfer Landtag.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - FDP-Fraktionschef Gerhard Papke betonte, in wenigen Monaten werde der Auslaufbergbau beschlossen. Dem widersprach die SPD. Es habe bei dem Kohle-Spitzengespräch in Berlin keine Einigung über einen Ausstieg gegeben, hob Fraktionsvize Norbert Römer hervor.

Thoben warb erneut für die Pläne der Landesregierung, die subventionierte Förderung sozialverträglich zu beenden. Der Weltkohlemarkt sei so flexibel, dass der Anteil der heimischen Kohle sukzessive durch Importkohle ersetzt werden könne. Auch finanzpolitisch sei ein Ausstieg "unvermeidlich". In diesem Jahr zahlt das Land rund eine halbe Milliarde Euro für die Förderung.

Römer nannte es dagegen "grob fahrlässig", Energiequellen zu verschütten. Der "Hunger nach Energie" wachse weltweit rasant. Daher dürfe der Zugang zu heimischen Lagerstätten nicht verschlossen werden. Zugleich sei die Förderung die Grundlage für die Weiterentwicklung der Bergbau- und Kraftwerkstechnik in Nordrhein-Westfalen. Papke erwiderte, es sei "unaufrichtig", von einer Perspektive für den Bergbau zu reden.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen plädierte für einen Ausstieg im Jahr 2015. Ein sozialverträgliches Ende der Subventionen ohne Entlassungen sei zu diesem Zeitpunkt möglich. Er warnte zugleich davor, die "Illusion" über einen Fortsetzung der Förderung künstlich aufrecht zu erhalten. Der Bergbau-Konzern RAG geht davon aus, dass ein sozialverträgliches Ende erst 2018 möglich ist.

Hintergrund der Debatte ist das Spitzengespräch zur Steinkohle in der vergangenen Woche in Berlin. Bei dem Treffen hatten sich Vertreter des Bundes, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie des RAG-Konzerns und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) darauf verständigt, über den Börsengang der RAG bis Frühjahr 2007 in einem Gesamtpaket zu entscheiden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will dem Börsengang nur zustimmen, wenn zugleich ein Beschluss über das Ende des subventionierten Bergbaus gefasst wird.