Ohne Ergebnis

Steinkohleausstieg: Rüttgers torpediert Koalitionsbeschluss

Nur zwei Tage nach dem Koalitionsbeschluss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau im Jahr 2018 stellt Nordrhein-Westfalen den Kompromiss in Frage. Die Verhandlungen über die Details zum Steinkohleausstieg sind am Mittwochabend in Berlin nach rund vierstündigen Beratungen vertagt worden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Eigentlich sollte nur noch über finanzielle Details zum Kohleausstieg verhandelt werden. Man habe "intensive Beratungen" geführt, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Anschluss an das Treffen. Einzelheiten der Finanzierung hätten jedoch nicht abschließend geklärt werden können. Die Verhandlungen sollten "baldmöglichst" fortgesetzt werden.

Unterdessen stellte Nordrhein-Westfalen den Koalitionsbeschluss zum Kohleausstieg im Jahr 2018 vom Montag in Frage. "Es gibt noch kein Ausstiegsdatum", sagte der Sprecher der Düsseldorfer Landesregierung, Andreas Krautscheid, nach den Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium. Auch sei ein neuer Termin für eine weitere Kohlerunde noch nicht vereinbart. Vor dem Treffen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein Ende des subventionierten Steinkohlebergbau bereits für 2014 gefordert. Das Land, in dem sich sieben der acht deutschen Steinkohlezechen befinden, befürchtet zu hohe Kosten für Nordrhein-Westfalen. 2018 wäre die "teuerste Lösung", warnte Krautscheid.

Neben Glos und Rüttgers hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), RAG-Vorstandschef Werner Müllern und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, an dem Treffen teilgenommen.

Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den in der großen Koalition vereinbarten Kompromiss durchzusetzen. Die CDU dürfe den Kompromiss nicht mehr aufschnüren, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Es sei nicht hinnehmbar, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) darauf poche, dass die Kohlehilfen 2014 auslaufen und nicht erst 2018, wie von der großen Koalition in Berlin verabredet. "Rüttgers brüskiert seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin", fügte Heil hinzu. Rüttgers sei der "verlängerte Arm einer neoliberalen NRW-FDP".

Die CDU im Düsseldorfer Landtag stärkt Rüttgers den Rücken. "Wir unterstützen die Landesregierung in dem Bemühen, in komplizierten Detailfragen sachgerechte Lösungen zu finden", sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl in Düsseldorf. Es gehe um ein Gesamtpaket, das alle wesentlichen Fragen von den Pensionsansprüchen über die Stiftungshaftung bis zur Verteilung der Alt- und Ewigkeitslasten überzeugend löst. Das Paket dürfe nicht einseitig zulasten von NRW geschnürt werden, betonte Stahl.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen nannte am Donnerstag in Düsseldorf die Forderung von Rüttgers nach einem früheren Ausstieg als 2018 "richtig". Das "Allerwichtigste" aber sei, dass NRW nicht auf den Altlasten und Ewigkeitskosten von jährlich rund 400 Millionen Euro sitzenbleibe. "Wir brauchen eine klare Vereinbarung über die Kosten zwischen Bund und Land", forderte der Grünen-Politiker. Es sei völlig inakzeptabel, dass der Bund sich hierbei aus der Verantwortung ziehen will.

Dabei schien erst am Montag im Koalitionsausschuss im Kanzleramt ein Kompromiss gefunden worden zu sein. "Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben sich darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden", hieß es in dem Ergebnispapier. Von dieser Einigung will Nordrhein-Westfalen nun offenbar nichts mehr wissen.

Vor dem Düsseldorfer Landtag haben am Donnerstag mehrere tausend Beschäftigte des Bergbaukonzerns RAG gegen den Kohlekurs der Landesregierung demonstriert. Sie kritisieren die Weigerung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), einem Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung im Jahr 2018 zuzustimmen.

Nach Angaben der Betriebsratsvorsitzenden im RAG-Konzern wurden bis zu 10.000 Bergleute und Mitarbeiter anderer Unternehmensbereiche zu der Demonstration erwartet. In den Kohlezechen fiel am Donnerstagmorgen die Frühschicht komplett aus. Auf Transparenten war zu lesen: "Ich bin ein Arbeitsplatz". Die Beschäftigten befürchten betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau bei einem früheren Ausstieg aus den Subventionen und sehen den für Juni geplanten RAG-Börsengang in Gefahr.

Vertreter der Betriebsräte aller RAG-Bereiche appellierten in Essen an die Landesregierung, dem Steinkohlekompromiss der großen Koalition vom Montag zuzustimmen. Dieser sei "die absolute Schmerzgrenze", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der RAG-Betriebsräte, Ludwig Ladzinski. Die Belegschaft sei aber bereit, den Kompromiss mitzutragen. Ladzinski rief die an den Kohlegesprächen Beteiligten auf, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Stimmung in der Belegschaft sei "äußerst gereizt". Die Ungewissheit habe "die Grenzen des Ertragbaren überschritten".

Der RAG-Konzern sieht das Nein der Landesregierung als Gefahr für die eigene Zukunft. Man hoffe, dass die Regierung in Düsseldorf noch einlenke, sagte eine Sprecherin des Essener Unternehmens am Donnerstag auf Anfrage. Der RAG-Vorstand werde alles dafür tun, damit der Kohlekompromiss der großen Koalition umgesetzt werde. "Wir verlassen uns auf die Beschlüsse der Bundesregierung", sagte die Sprecherin.

Damit die RAG mit dem profitablen "weißen Bereich" aus Chemie (Degussa), Kraftwerke (Steag) und Immobilien an die Börse gehen kann, muss zuvor der Haftungsverbund mit dem chronisch defizitären "schwarzen Bereich" Kohle aufgelöst werden. Bislang werden Verluste der Kohle mit den Gewinnen der übrigen Sparten verrechnet. Zusätzlich erhält die RAG von Bund und Land Nordrhein-Westfalen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Subventionen.