Diskussion

Steinkohle: Fronten bleiben unverändert

Nach dem ergebnislosen Ausgang der Kohlegespräche in Berlin ist das Thema Auslaufbergbau nach Auffassung von Saar-SPD-Chef Heiko Maas "vom Tisch". Für die saarländische CDU hingegen erneuerte Fraktionsvize Klaus Meiser die Forderung nach einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Zuvor hatten sich am Morgen in Berlin Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch über die Zukunft der Kohlesubventionierung getroffen. Eine Einigung über die Ausstiegsmodalitäten aus dem Steinkohle-Bergbau wurde dabei aber nicht gefunden. Nach Angaben einer Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll es weitere Gespräche geben. Termine stünden aber noch nicht fest.

Die SPD trete weiterhin für den Erhalt eines Sockelbergbaus ein, also einer dauerhaften Steinkohleförderung in Deutschland, wenn auch auf niedrigerem Niveau als zur Zeit, betonte Maas am Mittwoch im saarländischen Landtag. Die Saar-SPD geht Maas zufolge davon aus, dass es nach dem Scheitern der Gespräche künftig nicht mehr darum gehen werde, ob ein so genannter Sockelbergbau erhalten bleibe, sondern nur noch um die Frage, wie dieser Sockelbergbau fortgeführt werde. Wenn es zu einen politischen Konsens über die Rahmenbedingungen komme, werde das Bergwerk Saar als derzeit kostengünstigstes Bergwerk fortbestehen können, zeigte sich Maas überzeugt.

Die nordrhein-westfälische SPD bekräftigte derweil ihre Forderung nach einer dauerhaften Kohleförderung. Rüttgers habe sich mit seinem "rigiden Ausstiegskurs" nicht durchsetzen können, sagte Generalsekretär Michael Groschek. Für den weiteren Verlauf der Gespräche bleibe die Beibehaltung eines Kohlesockels unabdingbar. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft betonte, ein solcher Sockelbergbau sei im deutschen Interesse.

Es gehe nicht um "Kohle ja oder nein", sondern um den Strukturwandel im Saarland, betonte CDU-Fraktionsvize Meiser. Zudem sei auch ein Sockelbergbau keine Garantie für das Bergwerk Saar. Ob bei bislang noch sieben Bergwerken in Nordrhein-Westfalen und einem im Saarland die Entscheidung zu Gunsten eines Standorts an der Saar ausfalle, müsse man erst noch sehen, warnte er.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im Anschluss an das Berliner Spitzengespräch, das Land unterstütze den geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG. Dazu sei aber das Ende des subventionierten Bergbaus erforderlich. Rüttgers betonte: "Wir brauchen schnelle Klarheit für die Beschäftigten und für das Unternehmen und setzen uns deswegen für eine zeitnahe Einigung ein."

Die NRW-CDU lehnte den Vorschlag einer dauerhaften Förderung ab. Damit würde das Land weiter Milliarden Euro "verbrennen", anstatt in zukunftsfähige Technologien zu investieren, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lutz Lienenkämper.

FDP und Grüne erneuerten ihre Forderung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohlebergbau. Auch der geplante mögliche Neubau eines Kohlekraftwerks in Ensdorf biete keine Sicherheit für den Bergwerksstandort Saar, argumentierte der ssarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich. Importkohle könne immer preiswerter im Tagebau gefördert werden als "bei uns in 1000 Metern Tiefe". Der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen betonte, Kommunen, Bergleute und die RAG benötigten schleunigst einen festen Zeitpunkt für einen Kohleausstieg.

FDP-Chef Christoph Hartmann kritisierte, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, ausreichende Unterstützung des Bundes für den Strukturwandel auszuhandeln. "Da kommt zu wenig rum", sagte der Liberalen-Chef.

Kritik an der Haltung der SPD kam auch vom nordrhein-westfälischen FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die Sozialdemokraten hätten mit ihrer "völlig unrealistischen" Forderung nach einem Sockelbergbau das Gespräch scheitern lassen. Die FDP werde einen solchen Sockel, der jährlich Steuermilliarden verschwende, niemals akzeptieren.