Gefahr für NRW-Industrie

Steinbrück fordert Nachbesserungen beim geplanten Emissionshandel

NRW-Ministerpräsident Steinbrück hat Umweltminister Trittin wegen seiner Pläne zum Emissionshandel kritisiert: "Ich kämpfe dafür, dass unsere Industrie hier bleibt. Wir können unsere Wirtschaftsleistung nicht allein damit erbringen, Blaupausen zu erstellen, Solarzellen zu bauen und Haare zu schneiden."

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Essen (ddp-nrw/sm) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) setzt sich in der Klimaschutzdebatte klar für die NRW-Industrie ein und attackiert Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Steinbrück forderte beim Besuch der "WAZ"-Redaktion erhebliche Nachbesserungen beim geplanten Emissionshandel. "Wenn die Vorschläge von Trittin unverändert umgesetzt werden, dann führt das zur De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens."

Steinbrück sagte: "Ich will Investitionen in moderne Kohlekraftwerke mit hohem Wirkungsgrad, ich will das neue Effizienzkraftwerk in Herne. Setzt sich Trittin durch, dann würde die Stromindustrie Kraftwerke außerhalb Nordrhein-Westfalens bauen." NRW sei ein Land, in dem hunderttausende Menschen in der Grundstoff erzeugenden Industrie arbeiten. "Ich kämpfe dafür, dass unsere Industrie hier bleibt. Wir können unsere Wirtschaftsleistung nicht allein damit erbringen, Blaupausen zu erstellen, Solarzellen zu bauen und Haare zu schneiden", sagte Steinbrück.

Hintergrund ist der Plan der Europäischen Union, das bei Verbrennungen entstehende Treibhausgas Kohlendioxid zu reduzieren. Dies soll über die Ausgabe von Verschmutzungsrechten an die Industrie geschehen, deren Details nun national geregelt werden. Trittin hat dazu einen ersten Plan vorgelegt. "Unsere Klimaschutz-Verpflichtung will ich voll einhalten", meinte Steinbrück. "Aber ich sehe die Gefahr, dass Deutschland beim Klimaschutz wieder Musterschüler sein will und härtere Kriterien für seine Industrie anlegt als alle anderen Staaten." Dadurch entstünden erhebliche Wettbewerbsnachteile.