Keine Steuersenkungen

Steinbrück: Energiepreise werden weiter steigen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält den Anstieg der Energiepreise für unvermeidlich. "Die Nachfrage wird weiter steigen, die Preise werden weiter steigen - und im Trend nie mehr sinken", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. Trotzdem lehnt der Minister Steuersenkungen weiter ab.

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Berlin/Frankfurt (ddp/sm) - Mehr als zwei Milliarden neuer Kunden entdeckten den Markt und das erhöhe den Preis. Die Energiepreise würden maßgeblich von der steigenden Nachfrage aus Asien bestimmt.

Eine Senkung der Energiesteuern lehnt Steinbrück ab: "Für den Beifall von zwei Wochen Steuern zu senken, um dann wieder vor denselben Problemen zu stehen, ist keine Lösung". Allerdings werde geprüft, wie der Staat "außerhalb der Steuerpolitik auf den Preisanstieg reagieren" könne. Theoretisch könnten das beispielsweise Heizkostenzuschüsse sein.

Kanzlerin gegen Sozialtarife

Auch Bundeskanzlerin Merkel wies Forderungen nach sogenannten Sozialtarifen für Geringverdiener zurück. "Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst", sagte Merkel. "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden. Da müssen wir künftig mit steigenden Kosten rechnen. Ich bin froh, dass wir das Wohngeld von 90 auf 140 Euro erhöht haben. Auch da geht es wieder um Energiekosten. Jeder, der unter ein bestimmtes Einkommensminimum fällt, kann Wohngeld beantragen."