Emissionshandel

Steigende Zahl von Widersprüchen gegen Zertifikate-Zuteilung

Nachdem bereits E.ON, BP und BASF Widerspruch gegen die Emissionszertifikate eingelegt haben, tut dies nun auch die EnBW. Der Handel mit Emissionszertifikaten könnte laut Aussagen der Unternehmen zu einer Wachstumsbremse werden. Die DEHSt will sich erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist dazu Äußern.

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Berlin (ddp.vwd/sm) - Der ab Januar gestartete Handel mit Emissionszertifikaten wird zunehmend durch Kritik von Unternehmen überschattet, die gegen die Zahl der ihnen zugebilligten Papiere Widerspruch erheben. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass E.ON, BP und BASF gegen die vor Weihnachten ausgehändigten Bescheide formell Widerspruch eingelegt haben. Am Mittwoch kündigte auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) diesen Schritt an, ohne genauere Angaben zu der Zahl der beanstandeten Zertifikate zu machen.

Aus der Sicht der Unternehmen könnte der seit 1. Januar angelaufene Handel mit Emissionszertifikaten für sie zu einer Konjunktur- und Wachstumsbremse werden. Das Volumen der von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zugeteilten Emissionsrechte ist aus Sicht der klagenden Unternehmen zu niedrig bemessen, lautet die Begründung. Wenn sie mit der Anzahl der Zertifikate nicht zurecht kommen und auf dem Markt zukaufen müssen, werde das die Produktion zwangsläufig verteuern.

Die beim Umweltbundesamt angesiedelte DEHSt will sich erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die Zuteilungsbescheide für Emissionsrechte zu den eingegangenen Widersprüche äußern. Eine Sprecherin der Behörde sagte am Mittwoch auf Anfrage, man befände sich derzeit noch im Verwaltungsverfahren. Die Widerspruchsfrist laufe noch bis Ende Januar. Es lägen bereits "mehrere Widersprüche" vor. Die Unternehmen hätten bei einem abschlägigen Bescheid die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen.

Nach DEHSt-Angaben wurden bundesweit 1849 Industrieanlagen von rund 1200 Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der energieintensiven Industrie in den Emissionshandel einbezogen. Bei den zugeteilten Berechtigungen handelt es sich um das Gesamtbudget für die erste CO2-Handelsperiode, die von 2055 bis 2007 reicht.