Spekulationen

Steht Brunsbüttel vor dem Aus? (Upd.)

Um die Betriebserlaubnis des umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel ist ein juristischer Streit entbrannt. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten der Umweltrechtlerin Cornelia Ziehm kommt zu dem Schluss, dass die Betriebserlaubnis des nach einer Panne seit Sommer 2007 stillstehenden Meilers abgelaufen ist.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Kiel/Brunsbüttel (dapd/red) - Schleswig-Holsteins für Atomaufsicht zuständiger Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) hält die Argumentation des Gutachtens aber für "weniger überzeugend".

Die 1983 erteilte unbefristete Betriebsgenehmigung umfasse "den Betrieb der Gesamtanlage Kernkraftwerk Brunsbüttel einschließlich aller erforderlichen Betriebsvorgänge", sagte Schmalfuß. Dazu gehöre grundsätzlich auch der "sogenannte Stillstandsbetrieb, dass heißt Instandsetzungsvorgänge, Reparaturen, Brennelementwechsel, wiederkehrende Prüfungen und so weiter". Wegen des Stillstands der Anlage sieht der Minister derzeit keinen akuten Handlungsbedarf, will das Gutachten aber sorgfältig prüfen.

Gutachterin stützt sich auf Immissionsrecht

Ziehm kommt darin zu dem Schluss, dass der umstrittene Reaktor seinen Zweck seit dreieinhalb Jahren nicht mehr erfüllt. "Das Kernkraftwerk Brunsbüttel produziert seit Juli 2007 keinen Strom mehr, nicht mal für die Eigenversorgung", sagte sie. Gemäß Paragraf 18, Absatz 1 Nummer 2 des Bundesimissionsschutzgesetzes erlösche eine Genehmigung, "wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht betrieben worden ist".

Die Rechtsfolge trete unmittelbar kraft Gesetzes ein, sagte Ziehm. Einer behördlichen Maßnahme bedürfe es nicht. Das Atomgesetz verweise auf die Grundsätze des Imissionsrechts. Das Bundesverwaltungsgericht habe in anderen Fällen bereits entschieden, dass das Immissionsrecht Anwendung findet. Alleine durch Reparaturarbeiten werde das Merkmal des Betriebes nicht erfüllt.

Neuantrag für Grüne "nicht denkbar"

Demnach müsste Betreiber Vattenfall für ein Wiederanfahren zunächst eine neue Betriebsgenehmigung beantragen. "Ein Neuantrag ist aber nicht denkbar", sagte Grünen-Energieexperte Detlef Matthiessen mit Blick auf das Alter der Anlage. Er nannte den Reaktor eine "latente Bedrohung unseres Landes". Der politisch gewollte Stillstand, um die Verlängerung der Atomlaufzeiten erreichen zu können, sei zu "einem Boomerang" geworden. Kein anderes AKW in Deutschland habe so lange stillgestanden wie Brunsbüttel.

Laut Ziehm müssten bei einem möglichen neuen Genehmigungsverfahren die Auswirkungen des Betriebs auf die Nachbarschaft und die Umwelt geprüft werden. Der Fischbestand in der Elbe vor Brunsbüttel habe sich seit Ende 2007 erholt, wie aus den Planungsunterlagen für ein Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel hervorgehe, sagte Ziehm.

Vattenfall von Ergebnis des Gutachtens überrascht

Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow zeigte sich am Montag auf dapd-Anfrage überrascht, dass die Studie zu dem Ergebnis komme, die Betriebsgenehmigung des AKW sei erloschen. Ihr liege das Gutachten jedoch noch nicht vor. Deshalb könne sie noch keine Bewertung vornehmen.

Der Kieler Grünen-Fraktionschef Robert Habeck glaubt, dass die Studie bei Vattenfall und E.ON für "extremen Verdruß" bei deren Verhandlungen über eine Übernahme der Betriebsführerschaft für die nach Pannen in der Kritik stehenden AKW Brunsbüttel und Krümmel sorgen werde. Dabei gehe es um die Frage, ob das Kraftwerk noch aktuellen technischen Anforderungen genüge.

Zu diesem Schluss gelange ein Gutachten, das die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag bei der Umweltrechtlerin Cornelia Ziehm in Auftrag gegeben habe. Demnach müsste Betreiber Vattenfall eine neue Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk einholen, um wieder Strom damit zu erzeugen. Über die neuen Erkenntnisse zu Brunsbüttel wollten die Grünen am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Kiel informieren.