Statement von VIK-Geschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Budde zur Verbändevereinbarung zum Netzzugang bei Erdgas

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
In unserer O-Ton-Reihe veröffentlichen wir das Statement von VIK-Geschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Budde zur Verbändevereinbarung zum Netzzugang bei Erdgas in der Originalversion.


Nachdem die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Erdgasmarktes im August 1998 in Kraft getreten war, standen den Mitgliedsländern zwei Wege zur Umsetzung der Richtlinie offen: zum einen der RTPA (Regulated Third Party Access) und zum anderen der NTPA (Negotiated Third Party Access). Deutschland hat sich mit dem NTPA für die mehr marktwirtschaftliche Organisationsvariante entschieden. Das Beispiel des deutschen Strommarktes, der ebenfalls auf der Grundlage einer Verbändevereinbarung seinen Weg in die Marktwirtschaft gefunden hat, zeigt, welche Erfolge durch ein solch flexibles, privatwirtschaftliches Instrument möglich sind. Wir hoffen, dass dies auch ein gutes Omen für die marktwirtschaftliche Öffnung des Ergasmarktes ist. Aber dieser Weg des Miteinanders der Marktteilnehmer erfordert umfangreiche Gespräche und Verhandlungen. Wie Sie in den zurückliegenden Monaten beobachten konnten, war die Ausgestaltung der nun vorliegenden Verbändevereinbarung kein Spaziergang. Im Gegenteil, es waren zahlreiche Verhandlungsrunden bis zum heutigen Tage notwendig, um einen für beide Seiten tragbaren und - und wie ich nicht verhehlen möchte - zum Teil schmerzlichen Kompromiss auszuhandeln. Am Ende der Verhandlungen zur ersten Verbändevereinbarung Erdgas steht damit nun ein Regelwerk zur Verfügung, mit dessen Hilfe es gelingen sollte, die Tür hin zu einem freien und fairen Wettbewerbsmarkt aufzustoßen und hier die ersten hoffnungsfrohen Schritte hin zu einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit des "Produktionsfaktors Erdgas" am "Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland" zu tun.


Seit der Unterzeichnung des vorgelagerten Eckpunktepapiers zur Verbändevereinbarung Mitte März sind noch verschiedene unverzichtbare Detaillösungen eingearbeitet worden. Dabei ist es gelungen, für zahlreiche bis dato noch offene Punkte gemeinsame Lösungen zu finden. So sind erste Angaben zur Struktur der Entgelte in den verschiedenen Netzebenen erfasst. Ferner hat sich die Versorgungsseite verpflichtet, bis spätestens 10. August Informationen zu den deutschen Gasnetzen den interessierten Marktteilnehmern unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls aus unserer Sicht positiv zu bewerten, dass in der Verbändevereinbarung eine maximale Frist von 12 Werktagen für die Beantwortung von Netznutzungsanfragen festgeschrieben ist. Auch können Fragen zum Bilanzausgleich, zur Kompatibilität und zum Transport gegen die Flussrichtung aus heutiger Sicht zunächst als ausreichend gelöst betrachtet werden. Im Zusammenhang mit dem notwendigen Netz-Engpassmanagement haben sich die Gasversorgungsunternehmen zumindest bis zum 31. Dezember dieses Jahres verpflichtet, angemessene Regelungen zu entwickeln. Hingegen müssen bei Fragen des Speicherzugangs oder dem Zugang zu LNG-Anlagen für alle Marktteilnehmer akzeptable Kompromisse im Rahmen der Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung gefunden werden. Gleiches gilt für eine weiterreichende Vereinfachung des hier zur Zeit noch bestehenden dreistufigen Entgeltmodells, welches bedauerlicherweise aus Sicht von BDI und VIK vorerst einen Börsenhandel des Produktes Erdgas nicht zulässt. Letztendlich hat aber die Frage der Netzzugangsentgelte bzw. deren Höhe die entscheidende Bedeutung für den Erfolg des ersten Versuchs einer Öffnung des Erdgasmarktes für den direkten Anbieterwettbewerb. Und der Erfolg dieser Verbändevereinbarung wird daran zu messen sein, ob sie es schaffen wird, diesen Wettbewerb in Deutschland zügig in Gang zu bringen und damit zur Wettbewerbsfähigkeit des "Produktionsfaktors Erdgas" sowie zur Preiswürdigkeit des "Konsumfaktors Erdgas" beizutragen.


Um dies auch tatsächlich zu erreichen, gilt es nun, das vorliegende Regelwerk zu implementieren und mit Leben zu erfüllen. Gerade bei der ersten Stufe dieser Verbändevereinbarung ist es - wie gerade schon angeklungen - für alle Beteiligten nahezu unverzichtbar, nicht nur dem Wortlaut der niedergeschriebenen Vorgaben zu folgen, sondern darüber hinaus immer dort, wo noch Lücken vorhanden sind oder weiterer Klärungsbedarf besteht, im Sinne der angestrebten Marktöffnung flexible weiterreichende, d. h. zielführende Lösungen zu finden. Neben den vielen in der Verbändevereinbarung Erdgas schon recht gut oder auch erst im Ansatz gelösten Fragen bleiben aufgrund der sehr komplexen Aufgabenstellung - in Verbindung mit einer vergleichsweise nur kurzen Entwicklungs- und Verhandlungszeit - naturgemäß auch noch Probleme ungelöst und Einzelfragen offen. Deshalb wurde die Verbändevereinbarung Erdgas I auch nur bis zum 30.09.2001 abgeschlossen. Gleichzeitig wurde vereinbart, im Laufe der nächsten Monate unter Zuhilfenahme der Praxiserfahrungen weiter zu verhandeln, um dann am 01.10.2001 eine zweite, weiterentwickelte und unseren Zielsetzungen noch besser entsprechende Verbändevereinbarung Erdgas unterschreiben zu können.


Für BDI und VIK stellt daher diese Verbändevereinbarung nur einen ersten wesentlichen, weil zum Teil noch eingeschränkten Schritt für den direkten Anbieterwettbewerb in einen sich öffnenden Erdgasmarkt dar. Zur Weiterentwicklung der Vereinbarung haben sich daher die vier Verbände auf einen konkreten Stufenplan geeinigt. Dieser ist als Anlage Bestandteil der heute unterzeichneten Verbändevereinbarung und spiegelt die Schwerpunkte ihrer Weiterentwicklung wider. Nach Vorgabe dieses Stufenplans sollen u. a. unverzüglich noch weitere Regelungen zu den für BDI und VIK so wichtigen Bereichen, wie Vereinfachung des Netzzugangs und der Entgeltmodelle, Börsenfähigkeit des Erdgashandels und kommerzieller Speicherzugang, ausgehandelt werden.


Abschließend möchte ich noch einmal unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass mit Hilfe dieser Vereinbarung und dem Willen der dahinter stehenden Verbände dem Gedanken der Marktöffnung zum Nutzen aller betroffenen Gruppen - wie Produzenten, Händler, Verteiler und Kunden - rasch Rechnung getragen wird und dass damit aus der Liberalisierung des deutschen Erdgasmarktes - wie beim Strom - ebenfalls eine umfassende Erfolgsstory wird.