Gegen das Milliardenprojekt

Start für Volksinitiative gegen Steinkohlekraftwerk in Lubmin

Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin erhöhen den Druck auf die Landespolitik. Vertreter einer Volksinitiative starteten am Dienstag in Schwerin eine Unterschriftenaktion. Kommen 15 000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (ddp-nrd/sm) - Die Volksinitiative verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die breite Ablehnung des Kraftwerks durch die Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Der Landtag wird aufgefordert, sich gegen das Vorhaben des dänischen Energiekonzerns Dong Energy auszusprechen.

Das Unternehmen plant den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit zwei Blöcken mit jeweils 800 Megawatt Leistung am Industriehafen Lubmin. Das rund zwei Milliarden Euro teure Kraftwerk soll 2012 ans Netz gehen und vorrangig Kohle verstromen, die auf dem Seeweg importiert wird. Umweltschützer und Anwohner fürchten Imageschäden, den Zusammenbruch des Tourismusgewerbes auf Usedom und Rügen sowie negative Umweltauswirkungen für den Greifswalder Bodden. Hinter der Volksinitiative stehen Regionalvertreter der Parteien, Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker und Verbände.

Ex-Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) sagte, das Parlament solle sich mit dem Anliegen vieler Menschen auseinandersetzen müssen. Er erlebe den Protest gegen das Kraftwerk in Vorpommern als breiteste politische Aktion seit der Wende, sagte er. Die Parteien seien deshalb gut beraten, das Anliegen ernst zu nehmen.

"Nicht nach jedem industriellen Strohhalm greifen"

Kuessner sagte, Mecklenburg-Vorpommern dürfe auch als wirtschaftlich schwaches Land nicht nach jedem industriellen Strohhalm greifen, der kurzfristig Arbeitsplätze verspreche. Das Ziel der Landesregierung, mit Mecklenburg-Vorpommern Gesundheitsland Nummer 1 zu werden, und ein Kraftwerk auf Grundlage veralteter Technologien, seien ein Gegensatz. Kuessner verwies zugleich auf die ökologischen Folgen der Schiffstransporte mit Kohle, unter anderem aus Australien, nach Lubmin.

Der ehemalige Umweltminister und heutige Linksfraktionschef Wolfgang Methling verwies auf das Risiko für den Tourismus. Zudem würde ein Steinkohlekraftwerk eine Abkehr von den bereits erzielten Erfolgen im Klimaschutz bedeuten, kritisierte er. Die einzige Alternative könne nur die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien sein. Methling fügte hinzu, er sei überzeugt davon, dass die Genehmigungsfähigkeit des Projekts nicht feststeht.

Die Landessprecherin der Grünen, Ulrike Berger, warnte davor, Hunderte Arbeitsplätze im Tourismus für 140 Arbeitsplätze im Kraftwerk aufs Spiel zu setzen. Dies sei widersinnig. Aus ihrer Sicht dürfte ein Steinkohlekraftwerk auch aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht gebaut werden.

Methling wies zugleich den Vorwurf des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, zurück, er hätte als Umweltressortchef selbst die Grundlage dafür geschaffen, dass Lubmin wieder reindustrialisiert werden könne. Bei der vereinbarten Entwicklung der Region Greifswald/Lubmin sei zu keinem Zeitpunkt von der Ansiedlung eines Steinkohlekraftwerkes die Rede gewesen, sagte Methling. Im Kabinett sei niemals darüber gesprochen worden.