Standpunkt: Trittin provoziert Konfrontation mit den Ländern

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Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Trittin im Fernsehsender Phoenix über den Ausstieg aus der Kernenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:


Die Bundesregierung, insbesondere Bundesumweltminister Jürgen Trittin, vermeidet keine Konfrontation, wenn die Novelle zum Atomgesetz ohne den Bundesrat geplant wird. Er provoziert eine Konfrontation, wenn er den bisher geltenden Konsens des Bundes und der Länder (einstimmige Beschlüsse 1979 und 1990) ohne jeden Versuch der Verständigung aufkündigt. Bisher galt immer, dass in der Entsorgung die Länder als gleichberechtigte Partner eingebunden waren. Die Verständigung mit der Industrie kann nicht auf Kosten eines Verfassungskonfliktes mit den Ländern erfolgen. Die Länder haben nach dem Grundgesetz eine Mitverantwortung, die auch Herr Trittin nicht nach dem Prinzip "Befehl und Gehorsam" ausschalten kann.


Die CDU/CSU hat im Gegensatz zur jetzigen Koalition immer die Verständigung gesucht. Zuletzt in den Gesprächen mit dem heutigen Bundeskanzler 1997. Ich warne die Bundesregierung davor zu glauben, sie könne mit dem früher so kritisierten Instrument der Bundesweisung die Länder disziplinieren. Die Bundesregierung sollte dann konsequenterweise das Grundgesetz ändern und die alleinige Verantwortung übernehmen. Ich warne die Bundesregierung auch davor, die dezentralen Zwischenlager als Entsorgungsnachweis anstelle der Endlagerbereitstellung- und erkundung zu setzen. Eine solche Politik verschiebt Verantwortung auf die nächsten Generationen. Der Bundesumweltminister provoziert nicht nur einen Konflikt in der Sache, sondern auch über das Grundverständnis der grundsätzlich abgesicherten Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.


Die Länder haben eine eigene Verantwortung für die Atomaufsicht und die Entsorgung. Es war Jürgen Trittin, der in den letzten Monaten das Land Niedersachsen auf seine eigenständige Verantwortung bei der Genehmigung des Endlagers Konrad und der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben hingewiesen hat. Wenn Schadensersatz droht, sollen die Länder entscheiden. Eine Beteiligung der Länder entscheidet Herr Trittin aber nicht nach Gutsherrenart. Die Politik der Bundesregierung darf nicht nach dem Motto laufen: Die Konzerne fragen wir nach ihren wirtschaftlichen Interessen, die Länder haben zu gehorchen. Das ist kein Konsens, das ist Konflikt.