Standpunkt: Stopp den Beihilfen - Keine weiteren Sonderregelungen in der Energiepolitik

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Zum Besuch des Wettbewerbskommissars der Europäischen Union Mario Monti in Berlin erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Wenn Mario Monti mit den Mitgliedern der Bundesregierung spricht, stehen die Themen Förderung der Steinkohle sowie der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung mit auf der Agenda. Und das zu Recht. Die Bundesregierung muss darlegen, warum sie wichtige Schritte der Liberalisierung faktisch wieder aufheben will, indem nicht wettbewerbsfähige Strukturen in der Energiewirtschaft auf Dauer subventioniert werden. Bisher werden die Argumente nach Belieben ausgetauscht. Auf der einen Seite stehen die Beihilfen für die westdeutsche Steinkohle, die noch einer Genehmigung bedürfen. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung ein zweites Subventionsfass aufgemacht und will über gesetzlich garantierte höhere Strompreise Erneuerbare und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Milliardenhöhe staatlich stützen.


Die FDP begrüßt den Besuch des Wettbewerbskommissars. Denn die Bundesregierung muss klipp und klar sagen, wie sie die offenen beihilferechtlichen Fragen beantwortet und wie sie sich zum Prinzip des freien Warenverkehr innerhalb der EU stellt. Jetzt kann sie ihre europäische Grundposition unter Beweis stellen. Der Standort Deutschland braucht in der Energiepolitik europäische, nicht aber separatistische Lösungen. Weichenstellungen für erneuerbare Energien sind EU-weit erforderlich. Eine neue Teilabschottung des deutschen Marktes ist nicht akzeptabel. Die alte Bundesregierung hat die Energiemärkte liberalisiert und sie Richtung Europa geöffnet. Das ist den Verbrauchern zugute gekommen. Nationale Alleingänge kosten Geld und zerstören die Grundmauern unseres europäischen Hauses.