Standpunkt: Steinkohlepolitik verschlingt Milliarden

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Zum aktuellen Streit um die deutsche Kohlebeihilfe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:


Die Subventionen für die deutsche Steinkohle stehen auf wackeligen Füßen. Der Bundeswirtschaftsminister allerdings verteidigt den Status Quo mit Zähnen und Klauen. Dabei bietet eine außergerichtliche Einigung mit der Europäischen Kommission die große Chance, den Etat des Bundeswirtschaftsministers auf Dauer zu entlasten. Heute ist allein die Hälfte des Wirtschaftsetats für die Subventionierung der Steinkohle gebunden. Damit wird nicht nur der Wettbewerb im Energiesektor behindert, sondern knappe Mittel in der Konservierung einer Industrie von gestern gebunden. Auch der von Minister Müller unterstützte Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement, zehn Prozent der Energieversorgung zukünftig in nationaler Verantwortung zu regeln, ist aberwitzig. Damit verlangen beide nichts anderes als die Wiedereinführung eines wettbewerblichen Ausnahmebereichs im Energiesektor. Das Ziel ist durchsichtig: Die nicht mehr wettbewerbsfähige heimische Steinkohle soll weiter geschützt werden.


Minister Werner Müller ist die Liberalisierung der Energiemärkte ohnehin ein Dorn im Auge. Der ehemalige Veba-Manager setzt lieber auf bequeme Strukturen zugunsten der Energiekonzerne und weniger auf Wettbewerb zugunsten sinkender Preise und damit der Verbraucher. Deshalb wird die FDP dem Bundeswirtschaftsminister auf den Zahn fühlen und in der kommenden Wirtschaftsausschusssitzung einen Bericht zu den Kohlebeihilfen beantragen. Vor allem muss er sagen, warum er trotz der wieder anziehenden Energiepreise in Deutschland nicht die Chance für niedrigere Energiepreise beim Schopfe packt.