Standpunkt: SPD auf dem Marsch in die staatlich regulierte Energiewirtschaft

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Die Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderer Vertreter der SPD, den Import von Atomstrom verbieten zu wollen, kommentiert der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:


In Zusammenhang mit den Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen über den Ausstieg aus der jetzigen Generation der Kernkraftwerke haben sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ein Verbot des Imports von Atomstrom angekündigt. Diese Ankündigungen der SPD belegen nachhaltig, dass die SPD auf die Konsequenzen aus dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland nicht vorbereitet ist. Im Zusammenhang mit dem Stand der Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes dokumentieren sie Hilflosigkeit, und nichts als fromme Wünsche. Die SPD ist offensichtlich bereit, ihre Bekenntnisse zu Markt und Wettbewerb über Bord zu werfen und den Weg in eine staatlich gelenkte Energiewirtschaft zu gehen.


Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien, die Absicht der Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung ohne Rücksicht auf bestehende Überkapazitäten in der Stromerzeugung in Deutschland, der damit verbundene massive Eingriff in den bisher subventionsfreien Wärmemarkt und ein Verbot für Importstrom verteuern die Energie, zerstören die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und machen die Bundesrepublik Deutschland zum Gespött der europäischen Nachbarn. Die Bundesregierung macht sich in hohem Maße unglaubwürdig, wenn sie die mangelnde Marktöffnung insbesondere Frankreichs beklagt und gleichzeitig eigene Importverbote ankündigt. Diese Politik führt in die Bevormundung der Verbraucher und zu einer totalen Regelung durch den Staat. Dies wird schlimmer als die Zeit der Monopolwirtschaft.