Standpunkt: Schröder verrät deutsche Interessen in der europäischen Energiepolitik

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Zum heute beginnenden EU-Gipfel in Stockholm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:


Bundeskanzler Schröder verrät deutsche energiepolitische Interessen, indem er dem französischen Präsidenten Chirac bereits im Vorfeld des Stockholmer EU-Gipfels zugesichert hat, gegen eine feste Frist für die vollständige Liberalisierung des Strommarktes zu votieren. Während der deutsche Strommarkt zu 100 Prozent liberalisiert ist, ist der französische Strommarkt nach wie vor zu einem großen Teil dem staatlichen Stromriesen EdF vorbehalten. Mit satten Monopolgewinnen aus dem Heimatmarkt kann die EdF Stück für Stück die europäische Stromversorgungslandkarte erobern. Die deutsche Energiewirtschaft hat das Nachsehen. Mit Schröders Kniefall vor Chirac werden diese unfairen Wettbewerbsbedingungen zementiert - zu Lasten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland.


Frankreich muss nicht nur endlich seinen Strommarkt vollständig öffnen, sondern auch ein Entflechtungskonzept für die EdF vorlegen. Nur so kann die Spiegelbildlichkeit der Marktbedingungen und ein fairer Wettbewerb hergestellt werden.