Standpunkt: RWE stellt Verbändevereinbarung Strom infrage

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Die RWE Energie AG will im Fall der Stadtwerke Münster nicht akzeptieren, dass diese als Netzbetreiber mit ihren Kunden Netznutzungsverträge abschließen. Stattdessen soll das Netznutzungsentgelt dem Stromlieferanten in Rechnung gestellt werden. Das Unternehmen gibt vor, dass ihm sonst umsatzsteuerliche Nachteile entstünden.


Dr. Norbert Ohlms, Geschäftsführer der Stadtwerke Münster GmbH und Vizepräsident des VKU, betrachtet das Verhalten der RWE AG daher als einen Angriff auf die Position der kommunalen Verteilnetzbetreiber. "Offensichtlich wird hier der Versuch unternommen, die direkte Beziehung zwischen Stadtwerk und Einzelkunden zu kappen. Damit wird eines der Essentials der Verbändevereinbarung II Strom infrage gestellt." Die im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnete Zweite Verbändevereinbarung Strom regelt di Modalitäten des Netzzugangs nach der Liberalisierung der Stromversorgung. Danach wird getrennt vom Stromlieferungsvertrag grundsätzlich ein Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag zwischen dem Netzbetreiber, der nicht identisch mit dem Stromlieferanten sein muss, und jedem einzelnen Kunden abgeschlossen. Die kommunalen Unternehmen hatten ihre Zustimmung zur Verbändevereinbarung ganz wesentlich von diesem Punkt abhängig gemacht. Sollte RWE sich nicht daran halten, so der VKU, bedeute dies eine Aufforderung an den Bundeswirtschaftsminister, eine staatliche Netzzugangsverordnung zu schaffen.