Standpunkt: Rot-grün peitscht Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Ausschüsse

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Zum Gesetzgebungsverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklären der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck MdB:


Die Art und Weise, wie die Regierungsfraktionen ihren Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz durch die Ausschussberatung peitschen, widerspricht eklatant den Regeln eines geordneten parlamentarischen Beratungsverfahrens. Heute steht noch nicht fest, welcher Gesetzestext am Freitag beschlossen werden soll. In den Ausschusssitzungen dieser Woche ist mit einer Flut von Änderungsanträgen von Rot-Grün zu rechnen, die bis dato nicht vorgelegt wurden. Unter der CDU/CSU-geführten Regierung war es üblich, Änderungsanträge eine Woche bis zehn Tage vor der Ausschussberatung vorzulegen. Im Hinblick darauf, dass am kommenden Mittwoch sowohl die Anberatung als auch die Schlussberatung in einem Zuge erfolgen, wird eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Änderungsanträgen nicht möglich sein. Eine Mitberatung ist praktisch ausgeschlossen. Sachverstand ist offensichtlich nicht gewünscht.


Das geplante Gesetz verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht, wie die Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2000 ergeben hat. Es erhöht das Fördervolumen von bisher etwa 1 Milliarde Mark auf 4 bis 5 Milliarden Mark und belastet damit Wirtschaft und Verbraucher erheblich. Ein Gesetz mit so tiefgreifenden Folgen darf nicht ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht werden, nur weil es den Grünen in ihrem Schleswig-Holstein Wahlkampf und in die Parteitagsregie passt.


(ots)