Standpunkt: Regierung setzt auf Dauersubventionen

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"In Deutschland kann der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf gut zehn Prozent verdoppelt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Förderung, die auf wachsende Produktivität der Anlagen und damit mehr Wettbewerb setzt. Das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz steht dagegen für Dauersubventionen, Mehrfachförderungen, Mitnahmeffekte und ignoriert die Kraft des Marktes." Das erklärte Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Frankfurt am Main, zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages in Berlin.


Entscheidend sei, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien zu stärken und keine abgeschotteten Biotope zu schaffen. Strom aus Wasser, Wind, Biomasse und Photovoltaik könne sich am Markt mittelfristig nur durchsetzen, wenn die Produktivität der Anlagen durch starke Anreize kontinuierlich gesteigert werde. Dies sei nur mit zeitlich begrenzten Förderungen und degressiv angelegten Vergütungen für eingespeisten Strom zu erreichen. Meller: "Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung bei den für den Ausbau wichtigsten erneuerbaren Energien Wind und Biomasse mit erhöhten und neuerdings sogar fixen, von der Strompreisentwicklung abgekoppelten Vergütungen auf Anreize zur Produktivitätssteigerung verzichtet, auf die sie ausgerechnet bei der marktfernen Photovoltaik setzt." Die in letzter Minute über einen Änderungsantrag in den Gesetzesentwurf eingebrachte Befristung der Förderung auf zwanzig Jahre läge jenseits der zu erwartenden technisch-wirtschaftlichen Lebensdauer der meisten Anlagen. Der Gesetzgeber sollte diese daher an der Abschreibungsdauer orientieren.


Bei selbstgenutzten Anlagen, insbesondere bei Photovoltaikanlagen, sei die Förderung auf Überschußstrom zu beschränken. Der Nachweis der Förderbedürftigkeit bei Altanlagen sollte nicht nur für Regenerativkraftwerke der Stromversorger gelten, forderte der VDEW-Hauptgeschäftsführer.


Wettbewerbsverträglicher und effizienter als das geplante Stromeinspeisungsgesetz mit seinen detaillierten Eingriffen in den Markt wäre nach Einschätzung der Stromwirtschaft Green Pricing oder ein "Handelsplatzmodell". Dabei wird dem Kunden vorgegeben, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu sein habe. Es bliebe dann den Marktteilnehmern überlassen, diese Vorgabe umzusetzen.