Standpunkt: Privilegierung von Atomstrom beenden

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Unmittelbar vor der entscheidenden Atomkonsensrunde zwischen den Stromunternehmen und Bundeskanzler Schröder hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Aufhebung der steuerlichen Begünstigung für Atombrennstoff gegenüber anderen Energieträgern verlangt. Der zu erwartende Kompromiss zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft beende leider nicht die fortgesetzte direkte Subventionierung des Atomstroms, so der BUND. Ein solcher Atomkonsens verschleiere entscheidende ökonomische Tatsachen und schädige deshalb den Wirtschaftsstandort Deutschland.


Prof. Klaus Traube, BUND-Energieexperte: "Ein Atomkonsens, der die fehlende Besteuerung des Atombrennstoffes festschreibt, zementiert die veraltete Struktur der Stromerzeugung. Die Bundesregierung muss die steuerliche Bevorzugung des Atombrennstoffes abschaffen, damit ökonomische Faktoren den schnelleren Atomausstieg erzwingen. Dreißig und mehr Jahre garantierte steuerbegünstigte Laufzeit für Atomkraftwerke verzerren den Strommarkt und sind allein aus wirtschaftlichen Gründen inakzeptabel, ganz abgesehen von den Sicherheitsrisiken und ungelösten Atommüllproblemen." Atomstrom wird vielfach subventioniert. Z.B. durch die extrem niedrige Deckungsvorsorge gegen Atomunfälle, durch enorme steuerfreie Rückstellungen und vor allem auch durch die Steuerfreiheit für atomaren Brennstoff. Die Forderung nach einer Befreiung des Brennstoffes Gas beim Einsatz in hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken hatte vor einem Jahr einen heftigen Streit in der rot-grünen Regierung provoziert. Die Atomindustrie hingegen setzt auf die Festschreibung der Steuerfreiheit des Atombrennstoffes im Atomkonsens. Nach BUND-Auffassung würde die Aufhebung der ökonomischen Privilegien für die Atomwirtschaft den Ausstieg aus dieser Energieform erheblich beschleunigen. Bei den dann entstehenden Rahmenbedingungen würden die Atomkraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen die im Atomkonsens anvisierten Laufzeiten von 30 und mehr Jahren nicht erreichen. Für den BUND beschreibt der Atomkonsens deshalb keinen Atomausstieg, sondern lediglich die Absicherung des Weiterbetriebs der Atomanlagen. Damit würden die Atommüllprobleme weiter verschärft und das Risiko schwerer Störfälle erhöht.