Standpunkt: Ökosteuer muss weg

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Zum Inkrafttreten der dritten Stufe der "Ökosteuer" fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, eine mobilitäts-, umwelt- und verbraucherfreundliche Politik: "Dass die Bundesregierung die dritte Stufe der sogenannten Ökosteuer zum 1. Januar in Kraft treten lässt, ist so skandalös wie das ganze Projekt. Mit diesem Schritt dreht die rot-grüne Regierung weiter an der Schraube ihrer ungerechten, mobilitäts-, umwelt- und verbraucherfeindlichen Politik.


Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht die Umweltsünder, sondern Familien, Rentner und sozial Schwache. Ein durchschnittlicher Familienhaushalt mit zwei Kindern wird im kommenden Jahr gegenüber 1998 durch die Ökosteuer mit gut 650 DM zusätzlich belastet sein (Mehrausgaben für Benzin: 334 DM, für Heizöl 162 DM, für Stromsteuer 156 DM), im Jahr 2003 werden es über 900 DM jährlich sein (Benzin 556 DM, Heizöl 162 DM, Stromsteuer 208 DM). Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Mit der Ökosteuer zahlen alleine die Autofahrer für die Jahre 1999 bis 2003 etwa 58,5 Milliarden DM mehr an Mineralölsteuer als zuvor. Im letzten Jahr der CDU/CSU-Regierung 1998 betrug das Aufkommen aus der Mineralölsteuer durch die Autofahrer etwa 60,4 Milliarden DM. Rot-Grün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung. Von diesen enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark zusätzlich zurück in die Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der Tagesordnung sind. Keine Mark mehr fließt in den Personennahverkehr, der auch Ökosteuer zahlen muss. Keine Mark mehr fließt in die Förderung alternativer Energien, wie z.B. umweltfreundlichere Kraftstoffe.


Die Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Transportgewerbe. Die im Rahmen der Ökosteuer vorgenommenen Mineralölsteuererhöhungen sind mitverantwortlich für die enorme Kostenexplosion im Güterkraftverkehr. Sie haben dazu beigetragen, dass sich viele deutsche Transportunternehmen in extremer Existenznot befinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass die Ökosteuer zurückgenommen wird. Erst recht muss klar sein, dass nach 2003 keine weitere Anhebung in Frage kommt. Ein Teil des Mineralölsteueraufkommens muss zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Verkehrs- und Umweltpolitik, ihre Steuer- und Finanzpolitik so auszurichten, dass umweltfreundliche Mobilität für alle Bürger möglich ist und ungerechte, ständig steigende Belastungen entfallen."