Standpunkt: Ökosteuer ist verfassungskonform

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Zur Debatte über die angebliche Verfassungswidrigkeit der Ökologischen Steuerreform erklärte Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen heute: Die Ökologische Steuerreform ist verfassungskonform, die angekündigten Verfassungsklagen haben keine realistischen Erfolgsaussichten. Die Argumente für eine angebliche Verfassungswidrigkeit sind nicht überzeugend. Das umweltpolitische Ziel der Reform ist klar formuliert: Durch die langsame Verteuerung des Energieverbrauchs sollen Energiespar- und ressourcenschonende Technologien verstärkt eingesetzt und entwickelt werden. Die Verwendung der Einnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies beruht auf dem politischen Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, eine juristische Zweckbindung besteht nicht. Die Budgethoheit, das "Königsrecht des Parlamentes", wird nicht berührt.


Eine Ungleichbehandlung energieintensiver Branchen findet nicht statt. Die Kraftstoffe sind auch im produzierenden Gewerbe und in der Land- und Forstwirtschaft nicht in die Sonderregelungen eingebunden. Alle Branchen - mit Ausnahme des Öffentlichen Personennahverkehrs - zahlen die gleichen Mineralölsteuersätze. Zudem gelten für alle in- und ausländischen Wettbewerber im Transportgewerbe die gleichen Kraftstoffpreise im Binnenverkehr. Nachbarländer wie Frankreich, Niederlande oder Dänemark haben höhere Dieselpreise als Deutschland; Dänemark hat sogar zeitgleich zum 1.1.2000 ebenfalls die Dieselsteuer um etwa 6 Pfennig je Liter angehoben. Eine Benachteiligung deutscher Transportunternehmen ist folglich nicht gegeben.


Eine Behinderung der freien Berufsausübung durch die Ökologische Steuerreform ist in keiner Weise zu erkennen. Das gerade in der Transportwirtschaft auftretende Problem des Outsourcing und der Scheinselbstständigkeit spielt hier eine wesentlich größere Rolle. Die Ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie wird ihre positive Wirkung mittel- und langfristig entfalten.