Standpunkt: Ökosteuer - Entscheidung über Gaskraftwerke völlig offen

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Zu Berichten, die EU-Wettbewerbskommission habe eine Neuregelung der steuerlichen Behandlung umweltfreundlicher Gaskraftwerke gefordert, erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:


In der Tat liegt ein Brief der EU-Wettbewerbskommission vor, in dem ein einzelner Aspekt - die steuerliche Behandlung der umweltfreundlichen Gaskraftwerke - in Frage gestellt wird. Hierzu wird es schon bald weitere Gespräche mit der EU-Kommission geben. Die in dem Brief vorgebrachten Argumente der Wettbewerbskommission sind einseitig, fragwürdig und vor allem kommissionsintern nicht abgestimmt. Es ist nicht einzusehen, dass Deutschland einerseits drei Viertel des EU-Klimaschutzziels von Kioto erbringen soll, andererseits aber von Teilen der Kommission daran gehindert werden soll, effektiven Klimaschutz zu betreiben. So kann europäische Umweltpolitik nicht funktionieren. Wenn jetzt die Steuerfreistellung umweltfreundlicher Gaskraftwerke in Frage gestellt wird, kann die Alternative nur lauten: generelle Abschaffung der Erdgassteuer in der Stromerzeugung.


Zum Sachverhalt: In Deutschland wird Erdgas - anders als in fast allen anderen EU-Staaten - in der Stromerzeugung besteuert. Kohle und Kernbrennstoffe werden hingegen nicht besteuert. Diese Ungleichbehandlung ist ökologisch unsinnig und wettbewerbspolitisch fragwürdig. Wir haben deshalb immer die Position vertreten, dass Erdgas in der Stromerzeugung nicht mehr besteuert werden sollte, oder - alternativ hierzu - auch Kohle und Kernbrennstoffe in gleicher Weise besteuert werden. Da dies gegen den Widerstand der Kohlelobby nicht durchsetzbar war, beschränkt sich die Erdgassteuerbefreiung heute lediglich auf umweltfreundliche Kraftwärmekopplungsanlagen und hocheffiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD-Kraftwerke). Solche ökologisch motivierten Ausnahmetatbestände als Beihilfe zu bewerten, ist schon ziemlich abenteuerlich.


Man kann nur hoffen, dass das Gerücht falsch ist, interessierte Kreise aus Deutschland hätten ihren Einfluss in Brüssel geltend gemacht, um die GuD-Regelung zu kippen. Es ist nicht verwunderlich, dass die Kohlelobby - die die Steuerbefreiung der GuD-Kraftwerke mit allen Mitteln bekämpft hat - jetzt versucht, die GuD-Regelung vorschnell für gescheitert zu erklären.