Standpunkt: KWK-Pläne der Bundesregierung gefährden die Energiebranche

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Zur geplanten Stillegung unwirtschaftlicher Kraftwerke der E.ON Energie AG erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Der Wettbewerb in der Energiewirtschaft, der mit der Liberalisierung und Deregulierung der ehemaligen Monopolmärkte seinen Eingang gefunden hat, gewinnt an Härte. Auf die strukturellen Änderungen des Marktes haben die Unternehmen geantwortet, in dem sie schlagkräftige neue Einheiten gebildet und zu reduzierten Preisen ihre Produkte angeboten haben. Aber das genügt jetzt nicht mehr. Überkapazitäten werden abgebaut, um sich langfristig im internationalen Markt behaupten zu können.


Die Entscheidungen sind Sache der Unternehmen. Die FDP respektiert das. Wichtig ist jetzt, dass die Stillegungen der Kraftwerke ordentlich abgewickelt werden. Vorrangig sind Lösungen für ein sozialverträgliches Ausscheiden von älteren Arbeitnehmern bzw. für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die jungen. Dazu bedarf es stabiler wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Hier ist die Bundesregierung gefragt. Ihre hochfliegenden, ideologiegesteuerten Pläne zur Privilegierung von KWK-Anlagen schaffen neue Überkapazitäten und verschärfen die Lage auf dem Strommarkt. Denn sie bedeuten nicht nur weitere Wettbewerbsverzerrungen und Markteingrenzungen auf den sensiblen Energiemärkten, sondern sie kosten Geld in Milliardenhöhe und vernichten Tausende von Arbeitsplätzen. Jetzt haben das auch die Gewerkschaften gemerkt und wenden sich - vertreten durch die Betriebsräte der betroffenen Unternehmen - an das Parlament. Die Zeit drängt. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie von ihrem Kabinettsbeschluss zur KWK-Förderung Abschied nimmt und in ihrem Energieprogramm, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll, Wege und Lösungen aufzeigt, die den Energiestandort Deutschland nicht weiter gefährden, sondern fördern.