Standpunkt: Kurzfristige Einigung beim Kernenergieausstieg unwahrscheinlich

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Zu den aktuellen Berichten über eine kurzfristige Einigung zwischen Bundesregierung und Energieunternehmen über den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:


Eine Einigung zwischen Bundesregierung und Energieunternehmen dürfte entgegen der allgemeinen Vermutung nicht unmittelbar bevorstehen. Bei einer Laufzeit von etwa 30 Jahren werden die Grünen ihrer Basis kaum erklären können, wieso diese Vereinbarung als "Ausstieg" aus der Kernenergie zu betrachten ist. Ihr Umfallen müssten die Grünen bei den Wahlen in NRW teuer bezahlen. Deswegen ist mit einer Konsensvereinbarung frühestens nach dem 14. Mai 2000 zu rechnen.


Unabhängig von einer Einigung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft ist festzuhalten: Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist ein schwerer Schaden für unsere Volkswirtschaft. Er verstärkt die Importabhängigkeit bei Energie, vernichtet Arbeitsplätze, treibt Kerntechnik Know-how außer Landes und erschwert einen Wiedereinstieg in einigen Jahren, wenn die Klima-Diskussion einen Umschwung in der öffentlichen Meinung zur Folge haben wird. Eine Zustimmung der Energieunternehmen zu den Regierungsplänen bedeutet noch nicht, dass das Vorhaben gesamtwirtschaftlich verantwortbar ist. Schröder darf nicht grünen Träumereien aus den 70er Jahren nachgeben, sondern muss das Wohl der Volkswirtschaft im Auge behalten.