Standpunkt: Erlös aus dem Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen zum Teil für den Klimaschutz verwenden

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Aus Anlass der in den Medien diskutierten hohen Gewinne aus dem Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:


Die deutsche Klimapolitik ist unter der Führung von Trittin vollständig ins Abseits geraten. Eine Weiterentwicklung des Klimaschutzes - im Sinne des Rio-Folgeprozesses - um den Reduktionsverpflichtungen im Klimabereich nachzukommen, ist in der Trittinschen Klimapolitik nicht feststellbar. So ist die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, aus dem Verkaufsgewinn der Mobilfunk-Lizenzen dem BMU Mittel zur Verfügung zu stellen, um endlich die völlig vernachlässigte Klimapolitik zur CO2-Minderung und Energieeinsparung im Gebäudebereich anzustoßen.


Erhebliche Energieeinspar- und damit CO2-Minderungspotenziale bestehen praktisch nicht im Neubaubereich sondern im Gebäudebestand. In diesem Bereich können Förder- und Informationsmaßnahmen wesentlich zur Emissionsminderung beitragen. Die Nutzung moderner investitionsarmer Technik, z.B. Raumheizung, muss daher durch steuerliche Anreize gefördert werden. Für Sanierungen zum Zwecke des Wärmeschutzes müssen die mietrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wichtig ist auch hier die Betrachtung der Energiekette im Sinne einer "Güterabwägung". Der Einsatz von Wärmeschutzverglasungen in Bauten reduziert den Raumwärmebedarf, und zwar um ein beträchtliches mehr, als für die Herstellung dieser Wärmeschutzverglasung an zusätzlicher Energie im Vergleich zur Herstellung von herkömmlichen Flachglas benötigt wird.


Würde die Bundesregierung das Klimaschutzziel als handlungsleitendes Ziel erkannt haben, hätte bereits ein umfangreiches Aktionsprogramm realisiert werden müssen. Die bisherigen Bemühungen der Regierung jedoch zeichnen sich durch mangelhafte Nutzung ökonomischer Instrumente aus.