Standpunkt: Enquete-Kommission "Energie" ist keine politische Spielwiese für die SPD

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Zu den Ausführungen der SPD zum Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Obermeier MdB:


Die SPD verletzt mit Ihrer Vorgehensweise, Stellung zu dem Arbeitsprogramm der Enquete-Kommission zu nehmen, bevor dies von Seiten der Vorsitzenden öffentlich vorgestellt werden konnte, die parlamentarischen Gepflogenheiten und gefährdet damit das von ihr selbst angestrebte Ziel einer einvernehmlichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus erinnert sich die SPD anscheinend nicht mehr an die tatsächlichen Gegebenheiten: Die Enquete-Kommission Energie ist keine "Erfindung" der SPD, sondern wurde aufgrund eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzt. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zeigt, dass die Enquete-Kommission nicht Bestandteil der Politik der Bundesregierung ist, sondern eigenständig komplexe Sachverhalte durchleuchtet. Das von der SPD angestrebte Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders kann nur gelingen, wenn die SPD zu einem fairen Arbeitsstil findet und ihre parteipolitische Profilierungssucht hintanstellt. Die vorliegenden Entscheidungen zum Arbeitsauftrag, Studien und Anhörungen sind nicht das Ergebnis einer Partei, sondern einvernehmliche Entscheidungen dank des Engagements auch der Sachverständigen.