Standpunkt: Endlich wird gehandelt

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Die Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke begrüßt, dass die Regierungsfraktionen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Initiative für politische Maßnahmen gegen einen weiteren Abbau und für einen Ausbau von KWK-Anlagen ergriffen haben. In unserer Reihe "Standpunkt" veröffentlichen wir nachfolgend eine Pressemitteilung dazu.


In Folge des verschärften Wettbewerbs auf dem Strommarkt werden seit Sommer 1999 vor allem im mittleren und größeren Leistungsbereich kaum noch neue KWK-Anlagen installiert. Darüber hinaus ist ein massiver Rückbau bestehender Anlagen zu verzeichnen, und zwar in kommunalen Unternehmen, Industrie und sonstigen Einsatzbereichen gleichermaßen. Diese angesichts kurzfristig extrem verzerrter Kräfteverhältnisse auf dem Strommarkt keineswegs marktwirtschaftlich gleichgewichtige Entwicklung steht den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung diametral entgegen.


Die Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke weist erneut darauf hin, dass ohne schnelles und wirkungsvolles Eingreifen eine für lange Zeit irreparable strukturelle Fehlentwicklung auf dem Strommarkt zu Lasten der Kraft-Wärme-Kopplung zu befürchten ist und mehrere tausend Arbeitsplätze in kommunalen und industriellen Heizkraftwerken sowie in den mittelständischen Unternehmen der Bereiche Planung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb (Contracting) von Anlagen gefährdet sind, wobei der Stellenabbau in Industrie und Mittelstand bereits seit Herbst 1999 mit der für diese Branchen typischen "Geräuschlosigkeit" im Gange ist. Zudem wird wertvolles Know-how verspielt. Der Gesetzentwurf kann Grundlage für eine adäquate Lösung der Probleme sein. Allerdings zielt er in der vorliegenden Form nicht auf eine sofortige Sicherung des Bestandes der Kraft-Wärme-Kopplung insgesamt, sondern nur eingeschränkt auf Hilfen für vom Problem der "stranded investments" besonders betroffene Unternehmen der allgemeinen Versorgung. Außerdem hilft das Gesetz in der vorliegenden Form nicht gegen den aktuellen Zusammenbruch des Neuanlagenmarktes.


Im Vordergrund muss der Wille zur konsequenten Problemlösung stehen. Wann wenn nicht in einer solchen, durch eine abrupte Änderung der Rechtsnorm herbeigeführten Situation eines außergewöhnlicher Strukturbruches, der zudem in seiner ersten Phase offensichtlich zu erheblichen unerwünschten Nebeneffekten führt, da er ausgerechnet eine massive Gefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in einem Technologiesektor bewirkt, dessen Erhalt und Ausbau aus energie- und umweltpolitischen Gründen dringend gebraucht wird, könnte ein triftigerer Grund für korrigierendes staatliches Eingreifen in das Marktgeschehen gegeben sein?


Zu beachten ist, das es sich bei den drohenden Entlassungen und Unternehmensinsolvenzen keineswegs ausschließlich um ein soziales Problem handelt. Vielmehr werden viele von den zum Teil hoch qualifizierten Spezialisten, deren Arbeitsplätze und Unternehmen nun gefährdet sind, nach einer Entlassung neue Stellen in anderen Branchen finden und dann für den ab Anfang 2001 geplanten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch dies sind volkswirtschaftliche Kosten, die durch schnelles und konsequentes staatliches Handeln vermieden werden können. Wenn der weitere Zusammenbruch der KWK in allen Bereichen gestoppt werden soll, muss das "KWK-Vorschaltgesetz" über den Zielrahmen der öffentlichen Stromversorgungsunternehmen hinaus auf alle KWK-Betreiber ausgeweitet werden, damit der Rückbau der KWK insgesamt umgehend gestoppt wird. Zudem darf die Begünstigung nicht auf Anlagen eingeschränkt werden, die bereits am 31.12.99 tätig waren (§2 Absatz 1); ansonsten ist der Fadenriss unvermeidlich und dann wahrscheinlich in seinen Konsequenzen kaum mehr reversibel. Die Ausweitung des Kreises der begünstigten KWK-Anlagenbetreiber erfordert darüber hinaus den Übergang auf eine Bonusfinanzierung statt Einspeisevergütung, da eine Einspeisevergütung nur dem in das öffentliche Netz eingespeisten Strom, nicht aber der in Industrie und Kleinverbrauch bei weitem vorwiegend praktizierten Eigenerzeugung zu Gute käme; Eigenverbrauch und in das öffentliche Netz eingespeiste Strommengen sind durch den extremen Strompreisrückgang gleichermaßen in ihrer Wirtschaftlichkeit betroffen; der Bonus sollte, wie in den ersten Überlegungen zum KWK-Vorschaltgesetz vorgesehen, 3 Pfennig pro kWh betragen. Außerdem eine Finanzierung über den allgemeinen Steuerhaushalt, sofern eine Bonusfinanzierung in Form einer Umlage auf die allgemeinen Netzkosten verfassungsrechtlich ausgeschlossen sein sollte (Kohlepfennig-Urteil). Auch eine Finanzierung über die Netzkosten erscheint angemessen angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen niedrigen Strompreise künstlich verzerrt sind und falsche Signale für Verbraucherentscheidungen aussenden.


Besondere Bedeutung kommt der Festlegung in §7 Absatz 3 des Entwurfs zu, dass bis Jahresende ein Gesetz zur langfristigen Regelung der Kraft-Wärme-Kopplung erarbeitet und damit eine Verdoppelung des KWK-Anteils angestrebt werden soll. Damit wird dem klaren Willen des Gesetzgebers Ausdruck verliehen, dass zur Zeit noch bestehende Bedenken und Widerstände gegen eine solche Politik nun zu beenden sind. Wir können es uns einfach nicht leisten, noch länger zu prüfen, zu gutachten und zu diskutieren über CO2-Effizienz und -Minderungspotential der Kraft-Wärme-Kopplung, Fragen, die in der nationalen und internationalen Fachwelt schon seit Jahren längst nicht mehr umstritten sind. Entscheidend wird sein, dass diese Deklaration durch ihren Gesetzescharakter, durch ihren verbindlichen Wortlaut und durch begleitende Informationsarbeit genügend Sicherheit für Betreiber und Investoren schafft, um bereits in der Vorlaufphase Entscheidungen für den Weiterbetrieb und die Neuerrichtung von Anlagen herbeizuführen. Hierzu ist es wichtig, einen möglichst frühen Termin konkret zu nennen, an dem die gesetzliche Regelung in Kraft treten wird. Außerdem sollte das Instrumentarium mit Verabschiedung des KWK-Vorschaltgesetzes eindeutig festgelegt werden. Da bisher im Vergleich zu der Quotenlösung kein vergleichbar wirksames Instrument bekannt geworden ist und hier außerdem auf umfangreiche Vorarbeiten aufgebaut werden kann, sollte dieses Instrument mit Verabschiedung des KWK-Vorschaltgesetzes festgeschrieben werden. Das Gesetz muss so schnell wie möglich greifen, da viele Unternehmen in den Bereichen Planung, Herstellung und Instandhaltung von KWK-Anlagen nicht mehr bis Jahresende warten können.