Standpunkt: Die Bundesregierung zerstört mutwillig Energie- und Entsorgungskonsens

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In der Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie hat der energie-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB der Bundesregierung vorgeworfen, den Konsens in der Energiepolitik und in der Entsorgung bewusst zu zerstören.


Die Bundesregierung, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, hat im Energiedialog eine Einbeziehung der Kernenergie bisher nach dem Motto verweigert, die Ausstiegsgespräche sind alleinige Sache von Regierung und Energiewirtschaft. Einen langfristig tragfähigen Konsens in der Energiepolitik kann es aber ohne Kernenergie nicht geben. Die Bundesregierung hat nicht einmal im Ansatz ein Konzept für eine Energiepolitik, das nach einem Ausstieg die Verantwortung für die Klimapolitik darstellt. Sie wird international unglaubwürdig.


Der Ausstieg aus der Kernenergie zerstört zudem 190.000 Arbeitsplätze in Deutschland und macht uns in der Frage internationaler Sicherheit handlungsunfähig. Der Energiedialog des Bundeswirtschaftsministers muss sich deshalb für eine Einbeziehung der Kernenergie öffnen. Aus der Sicht der CDU/CSU macht er sonst keinen Sinn. Die Bundesregierung hat unter Missachtung der Kompetenz der Länder die Gespräche über den Ausstieg aus der Kernenergie geführt. Sowohl in der Atomaufsicht beim laufenden Betrieb der Kernkraftwerke wie auch in der Frage der Entsorgung ist sie auf die Kooperation der Länder angewiesen. Die Bundesregierung hat böswillig die einstimmigen Beschlüsse des Bundestages und der Länder von 1979 und 1990 zur Entsorgung ignoriert. Sie kann bis heute ein schlüssiges Entsorgungskonzept nicht vorlegen. In der Entsorgung ist sie aber auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Das von ihr erzwungene Konzept der dezentralen Zwischenlager reicht nicht aus. Im übrigen gibt es dazu nicht nur den Widerstand der CDU/CSU-Länder, sondern auch der SPD in Schleswig-Holstein, die erklärt, man brauche keine dezentralen Lager, da es ja das Zwischenlager in Gorleben gibt.


Ob bei bestehenden Standorten von Zwischen- und Endlagern oder bei der Suche nach alternativen Standorten - Gerhard Schröder, Jürgen Trittin und Werner Müller brauchen die Länder. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie diese Lage vor Abschluss der Verhandlungen berücksichtigt. Es ist politisch nicht tragfähig, in Berlin Konsensverhandlungen mit den Konzernen zu führen und anschließend mit den Ländern und Standortgemeinden den Konflikt zu provozieren. Bei einer Laufzeit der Kernkraftwerke die klar über 30 Jahre liegen wird, bleibt die Politik dieser Bundesregierung umkehrbar. Sinnvoll wäre daher ein Konsens der die Option Kernenergie, die Forschungs- und Personalkompetenz aufrecht erhält. Dann kann Deutschland seine Verantwortung für die Klimapolitik und die europäische Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie weiter wahrnehmen.