Standpunkt: Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch

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Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien und zur 1. Lesung des Vorschaltgesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:


Das Ziel einer Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren Energien ist nicht strittig. Die CDU/CSU hat vor der Wahl diese Aussage gemacht und hat auch keinen Grund, davon abzurücken. Diese Aussage macht deutlich, dass wir den erfolgreichen Weg unserer Politik, mit der wir Weltmeister in der installierten Windkraftleistung geworden sind, fortsetzen wollen. Das EEG von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD ist also keine Wende in der Energiepolitik, sondern die Fortsetzung "des erfolgreichsten Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien" (Zitat: Michaele Hustedt MdB, Bündnis 90/Die Grünen).


Mit der Übereinstimmung in der Zielsetzung ist allerdings der Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Die Regierungsfraktionen verabschieden heute ein Gesetz in 2. und 3. Lesung, für das im federführenden Ausschuss eine Beratungszeit von etwa 20 Minuten zur Verfügung stand. Während die Vertreter der Koalition außerhalb des Parlamentes ständig den Konsens einfordern, werden hier Gesetzesvorlagen durchgepeitscht, um vollendete Tatsachen zu schaffen - Konfrontation statt Konsens. Aus diesem Grund sieht die CDU/CSU wenig Sinn, im Energiedialog des Bundeswirtschaftsministers zu verbleiben, wenn die Mehrheit des Bundestages doch nur tut, was sie will und die SPD dem Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung versagt. Die entscheidenden Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sind darüber hinaus folgende: Weder Erneuerbare Energien noch Kraft-Wärme-Kopplung sind in der Lage, bis 2020 die Kernenergie in der Grundlast zu ersetzen. Erneuerbare Energien sind eher additiv als alternativ zu sehen. Langfristig betrachtet brauchen wir sie, weil die Vorherrschaft der fossilen Energien durch die Vorherrschaft der Erneuerbaren abgelöst werden muss, weil so ein Schuh daraus wird, die Verpflichtung von Rio zur Klimapolitik einzulösen.


Wir wollen die Erneuerbaren Energien und ihre Finanzierung nicht vom Marktgeschehen abkoppeln, ökonomische und technologische Effizienzsteigerungen müssen im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit, sinkender Subventionszahlungen und Absenkung der Stoffeinsätze im Sinne der Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung bleiben. Andere Technologien, wie z.B. die Brennstoffzelle, müssen einen größeren Anteil übernehmen. Erneuerbare Energien sind nicht nur eine Frage der Stromerzeugung sondern auch nutzbar für Wärme und Mobilität. Die KWK-Förderung muss problemorientiert und nicht eigentümerorientiert erfolgen.


Die jetzige Zeit des Umbruchs als Folge des Wettbewerbs kann nicht die Muster für die mittel- und langfristige Gestaltung liefern. Um endlich die Auseinandersetzung mit der EU aber auch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Müller und der Koalition über den Beihilfecharakter zu beenden, brauchen wir eine europaweite Regelung der Förderung, die nationale Wege hinreichend absichert. Die Finanzierung muss aus dem Staatshaushalt kommen und nicht Verbraucher und Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden. Nur etwa 50 Prozent der Ökosteuer gehen in die Rente. 10 - 15 Milliarden Mark etwa stehen dem Haushalt zur Verfügung. Auch Einnahmen aus der Besteuerung der Rücklagen aus der Kernenergie können herangezogen werden. Eine Haushaltsfinanzierung würde verfassungsrechtliche Probleme des Ausgleichs lösen und zugleich wettbewerbsneutral sein.


Wir bieten Bündnis 90/Die Grünen und der SPD an, dass wir im Parlament nach einem an diesen Prinzipien orientierten Weg suchen, die Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren Energien zu finanzieren, mit weniger Geld mehr zu fördern und die Energie- und Klimapolitik stabil über Legislaturperioden hinaus zu gestalten. Wer Energiekonsens fordert, erreicht ihn nur, wenn er seine Entscheidung nicht zum einzig richtigen Weg erklärt.


(ots)