Standpunkt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht den falschen Weg

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Nach Ansicht des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) geht das kürzlich vom Bundestag verabschiedete EEG einen verfehlten Weg. Durch die garantierten Mindestvergütungen für eine breite Palette regenerativer Energieträger würde das entsprechende Fördervolumen von bisher etwa 1,4 Milliarden Mark auf geschätzte 2,6 bis 3 Milliarden Mark stark anwachsen. Eine Förderobergrenze, wie sie bisher mit der 5 Prozent-Deckelung des Energieeinspeisegesetzes bestand, soll entfallen.


Die langfristig garantierten Festpreise schirmen dabei die Anlagenbetreiber von z.B. Windanlagen oder Biomassekraftwerken vom Wettbewerb ab und bremsen damit Innovationen, was für die Wirtschaftlichkeit der regenerativen Stromerzeugungstechniken kaum förderlich sein dürfte, so der VIK. Aber gerade daran müsse sich eine zukunftsgerichtete Förderpolitik orientieren. Die im Gesetz vorgesehenen degressiv ausgestalteten Vergütungssätze stellten zwar ein Zeichen in die richtige Richtung dar, der hiermit verbundene Effektivitätsdruck würde aber aufgrund der nur mäßigen Absenkungen verblassen. Dem Wettbewerbsgedanken würde auf diese Weise in keinem Fall Rechnung getragen.


Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz nach Ansicht des VIK allerdings eine bemerkenswerte Veränderung. Zukünftig könnten die Netznutzungsentgelte nicht mehr durch die verschiedenen Einspeisevergütungen belastet werden. Lediglich die im Falle eines für den Anschluss einer entsprechenden Anlage notwendigen Netzausbaukosten seien laut EEG noch bei der Ermittlung des Netznutzungsentgeltes in Ansatz zu bringen. Mit in Kraft treten des EEG können die hiermit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen also nicht mehr einfach ohne viel Federlesen auf die Netzentgelte aufgeschlagen werden. Ganz im Gegenteil, die EltVU stehen vor der Aufgabe, ihren gesamten Strom frei am Markt bzw. entsprechend ihren regenerativen Kapazitäten an einem eigenständigen Markt für "Grünen Strom" anbieten zu müssen.


Fraglich bliebe dabei, so VIK, ob der zu staatlich festgesetzten Preisen zugeteilte Strom tatsächlich in seiner Gesamtheit in diesem separaten Markt gehandelt werden könne, oder ob letztlich nicht doch das allgemeine Strompreisniveau in Deutschland hierdurch belastet würde.