Standpunkt: BUND mahnt Bundesregierung, Verantwortung über Atomausstieg nicht an Länder abzugeben

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der morgigen Konsensrunde keine Atomstrom-Kontingente zu vereinbaren. Nachfolgend veröffentlichen wir hierzu eine Pressemitteilung:


Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes: "Bürgerinitiativen und Umweltverbände akzeptieren nur einen einzigen Atomkompromiss: er muss das sofortige Ende des Atomstroms festschreiben. Kontingente für Atomstrom bedeuten stattdessen Kontingente für neuen Atommüll, für unzählige Castor-Transporte und für unberechenbare Gefahren durch den Weiterbetrieb der Atommeiler. Die Bundesregierung darf sich nicht aus dem Versprechen zum Atomausstieg fortstehlen und den Ländern die Verantwortung zuschieben."


Der BUND sieht in den Absichten der AKW-Betreiber zur Vereinbarung von Atomstrom-Kontingenten einen Trick, durch den die Zustimmung der Bundesländer für ein Atomausstiegs-Gesetz notwendig würde. Damit wäre möglicherweise eine gesetzliche Regelung durch den Bundesrat blockiert, der Atomausstieg so nicht durchsetzbar.


Renate Backhaus: "Ein Atomkonsens mit vereinbarten Strommengen öffnet der Willkür Tür und Tor. Wer weiß, wie verflochten Politik und Atomwirtschaft in einigen Bundesländern sind, darf sich auf einen solchen Deal nicht einlassen. Ein Festschreiben von Strommengen läuft außerdem auf ein Zementieren der Kraftwerks-Überkapazitäten hinaus. Der Umbau der Energiewirtschaft für mehr Klima- und Ressourcenschutz wäre dann endgültig passé."


Entschieden lehnt der BUND die jetzt ins Gespräch gebrachte Anrechnung von fiktiven Laufzeiten des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich ab. Diesem "Schwarzbau" der Atomindustrie in einem erdbebengefährdeten Gebiet dürfe nicht nachträglich Absolution erteilt werden.


(ots)