Standpunkt: Atombürgschaften in Milliardenhöhe stehen vor dem Aus

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Diskussion über die Vergabe von Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch:


Die Bundesregierung hat einen Kurswechsel bei der Unterstützung ausländischer Energieprojekte vorgenommen. Dies wird auf internationaler Ebene und in der EU weit reichende Auswirkungen haben. In einem Gesamtpaket von Entscheidungen über Hermes-Bürgschaften werden wir bei insgesamt 14 Atomprojekten die Unterstützung von 11 Projekten verhindern. Vor diesem Hintergrund bewerten wir dieses Ergebnis als Teilerfolg.


Die Ergebnisse im Detail: Der Interministerielle Arbeitsausschuss (IMA) wird eine ganze Reihe von Projekten abschlägig entscheiden. Dazu gehören die beantragten Exportkreditsicherungen über 1,5 Milliarden DM für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien und für das chinesische AKW Ling Ao. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich nicht an der Hermes-Absicherung für das besonders umstrittene Atomkraftwerk Akkuyu im türkischen Erdbebengebiet beteiligen. Außerdem hat sich die Koalition darauf verständigt, dass die Umrüstung des AKWs Kosloduj in Bulgarien nicht mit deutschen Hermes-Mitteln abgesichert wird. Hierfür waren rund 300 Millionen DM beantragt. Gleiches gilt für die Kernkraftwerke Novoronesh und Kalinin sowie die Brennelementfabrik Electrostal in Russland. Hermes-Bürgschaften für den Neubau der beiden Ukrainischen Reaktoren Khmelnitzky-2 und Rovno-4 (K2/R4) wird es nicht geben.


Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der umstrittene Maheshwar-Staudamm in Indien keine deutsche Hermes-Bürgschaft erhält. Eine Exportkreditsicherung für den Ilisu-Staudamm in der Türkei wird es nur geben, wenn ökologische und soziale Kriterien eingehalten werden. Der Interministerielle Arbeitsausschuss hat am vergangenen Freitag eine Hermes-Bürgschaft über 14 Millionen DM für eine Zementieranlage für radioaktive Abfälle in Ignalina/Litauen gewährt. Dieser Kredit ist sinnvoll, weil dadurch bereits vorhandene radioaktive Abfälle sicherer gelagert werden können und somit ein besser Schutz der litauischen Bevölkerung möglich ist. Im Rahmen der Beitrittsgespräche der EU mit Litauen wird auch die Schließung des Atomkraftwerks Ignalina verhandelt. Gleiches gilt für das AKW Mochovce in der Slowakei. Gewährt wurden ferner 20 Millionen DM für Reparaturmaßnahmen am AKW Atucha I in Argentinien. Auch diese Maßnahme, die noch von der alten Bundesregierung prinzipiell zugesagt wurde, dient dem Strahlenschutz.


Unbefriedigend ist aus grüner Sicht aber die Zusage einer Hermes-Absicherung über knapp 300 Millionen DM für Elektro- und Leittechnik für das AKW Lianyungang in China.