Standpunkt: 14 Jahre nach Tschernobyl - Der Ausstieg hat begonnen

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Zum 14. Jahrestag des Atomunfalls in Tschernobyl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Müller: 14 Jahre nach Tschernobyl ist die Bilanz erschreckend: Die Liga für die Tschernobyl-Opfer zählt inzwischen mehr als 15.000 Todesfälle in Folge der Reaktorkatastrophe. Über 100 Dörfer und Gemeinden sind dauerhaft evakuiert. Rund 50.000 Menschen sind arbeitsunfähig geworden, und 3,5 Millionen Menschen sind an den Folgen der Radioaktivität erkrankt - davon mehr als eine Million Kinder. Weite Landstriche sind nach wie vor verseucht. Die Ukraine wie auch Weißrussland leiden nach wie vor schwer unter den Folgen des GAU.


Die angeblich sichere und billige Alternative zur herkömmlichen Energieerzeugung hat sich als das erwiesen, was sie faktisch ist: Ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. Der Fast- GAU in Harrisburg im Jahr 1979, über 900 schwerwiegende Zwischenfälle in osteuropäischen Atomkraftwerken seit 1995, die jüngsten Verstrahlungen im japanischen Tokai Mura wie auch die Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in Sellafield sowie in La Hague bergen größte Gefahren für Umwelt und Gesundheit.


Obwohl die Eintrittswahrscheinlichkeit eines GAU relativ gering ist, kann dies selbst für Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Dann aber ist der Schadensumfang in Zeit und Raum unbegrenzt. Die Konsequenz kann nur lauten: So schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Wir verfügen über ausreichend Alternativen, die bisher durch die Atomkraft blockiert worden sind. Nach 16 Jahren Stagnation haben die Koalitionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erste Schritte mit den Fördergesetzen zur Kraft-Wärme-Kopplung und für die erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Weitere Initiativen wie zum Beispiel ein Klimaschutzprogramm und eine Bundesenergieagentur werden folgen. Risiken müssen bis zum schnellstmöglichen Ausstieg aber auch beim Brennstoffkreislauf auf das Mindestmaß reduziert werden. Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe am Ort der Atomkraftwerke sind dazu eine wesentliche Voraussetzung. Wer wie Edmund Stoiber, Roland Koch und Erwin Teufel dagegen zu Felde zieht, der praktiziert das Sankt-Florians-Prinzip: Nach der Atomenergie zu schreien, aber die Lasten anderen aufhalsen - mit christlicher Moral hat das nichts zu tun.


Wir warnen die CDU-geführten Länder ausdrücklich vor einer Obstruktionspolitik. Wer so agiert, handelt unverantwortlich und hat nur eines im Sinn: Über die dann notwendigen Atom-Transporte soll der Druck auf Rot-Grün erhöht werden. Dies ist eine durchsichtige Konfliktstrategie, die mit Energiepolitik nichts zu tun hat.