Irreführend

Städtische Werke Magdeburg GmbH erwirken einstweilige Verfügung gegen ARES

Weil ARES in verschiedenen Zeitungen in Magdeburg unvollständige Preisvergleiche veröffentlicht hat, hat die SWM Magdeburg GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Verhalten des Berliner Stromanbieters verstoße "gegen die guten Sitten des Wettbewerbs".

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In einem einstweiligen Verfügungsverfahren haben die SWM Magdeburg GmbH gegen die ARES Energie-direkt GmbH eine grundsätzliche Entscheidung herbeigeführt (AZ: 36 O 127/01). Vorgeschichte: Die ARES Energie-direkt GmbH hatte in verschiedenen Zeitungen in der Region Magdeburg ein Preisvergleich in Form einer Anzeige publiziert.

Wie das Landgericht Magdeburg in seiner Entscheidung festgestellt hat, sind die von ARES vorgenommenen Preisvergleiche irreführend und verstoßen gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Insbesondere hat es ARES unterlassen auf die bestehenden Sondertarife der SWM Magdeburg GmbH hinzuweisen und einen entsprechenden Preisvergleich durchzuführen. Insoweit stellt das Landgericht Magdeburg fest, dass die Vorgehensweise von ARES dem angesprochenen Publikum nicht die erforderliche Aufklärung gewährleistet.

Weiterhin wird festgehalten, dass auch die Werbeaussage von ARES , ihr Strom sei jetzt mindestens zehn Prozent günstiger als der allgemeine Tarif der SWM wettbewerbswidrig ist, da auch mit dieser Aussage nicht die Unterschiede in den preisrelevanten Konditionen berücksichtigt werden. "Diese Entscheidung zeigt, dass auch weiterhin die Tätigkeit der sogenannten Stromhändler intensiv auf dem Prüfstein der wettbewerbsrechtlichen Regelungen gehören. Wir müssen intensiv dafür Sorge tragen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Stadtwerke im besonderen versuchen, den Wettbewerb zu behindern, wie dies gelegentlich von Seiten der Stromhändler fälschlicherweise behauptet wird", erläuterte Helmut Herdt, Sprecher der Geschäftsführung der SWM Magdeburg GmbH.