Verschiebung der Probleme

Städtetag: Regulierung der Netzentgelte gefährdet Nahverkehr

Die Städte in Rheinland-Pfalz warnen vor einer Gefährdung öffentlicher Aufgaben wie dem Nahverkehr infolge einer zu starken Regulierung der Netzentgelte im Strommarkt. Fehlende Erträge beim Strom haben nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Städtetages negative Auswirkungen in anderen Bereichen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Bingen (ddp/sm) - Eine zu drastische Beschneidung der Gebühren, die Stromnetzbetreiber anderen Stromanbietern für die Benutzung ihrer Netze berechnen dürfen, gehe zu Lasten der Ertragskraft der Stadtwerke, sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU), am Donnerstag in Bingen. Die Stadtwerke würden dadurch zunächst einmal bei Erhalt, Ausbau und Modernisierung der Netze geschwächt, sagte Wolff nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung des Städtetags mit dem Verband kommunaler Unternehmen.

Vor allem aber ignorierten die Regulierungsbehörden von Bund und Ländern mit ihrer "begrenzten Sichtweise allein auf den Energiepreis", dass viele Stadtwerke aus ihren Stromerlösen noch andere wichtige öffentliche Aufgaben finanzierten. Wolff nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Schwimmbäder und den öffentlichen Personennahverkehr. "Es mag ja für eine Regulierungsbehörde weise sein, wenn der Strom um einige Prozentpunkte billiger wird", betonte der Städtetagsvorsitzende. Für das Land und seine Städte wäre es jedoch "mehr als problematisch, wenn dafür dann der Busbetrieb um 18.00 Uhr eingestellt" werden müsste.