In Mecklenburg-Vorpommern

Stadtwerke wollen Preiserhöhung gerichtlich erzwingen

Kurz vor der angekündigten nächsten Strompreiserhöhungswelle zum Jahreswechsel 2006/2007 wollen zehn Stadtwerke in Mecklenburg-Vorpommern die bereits zum vergangenen Januar beantragten und vom Wirtschaftsministerium bisher noch nicht genehmigten Preiserhöhungen gerichtlich durchsetzen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (red) - Presseberichten zufolge haben die Stadtwerke Wismar, Güstrow, Teterow, Grevesmühlen, Parchim und Boizenburg Klage gegen das Vorgehen der Wirtschaftsministeriums beim Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt und zugleich eine "Einstweilige Anordnung" beantragt, um noch vor der endgültigen Entscheidung die Preise vorläufig erhöhen zu können. Die Stadtwerke Stralsund, Barth, Neubrandenburg und Malchow reichten beim Verwaltungsgericht Greifswald eine Klage ein, verzichteten jedoch auf die Beantragung einer "Einstweiligen Anordnung".

Zu Beginn des Jahres hatte sich der zuständige Wirtschaftsminister Otto Ebnet mit den Stadtwerken in seinem Bundesland darauf geeinigt, die Entscheidung über die Strompreiserhöhungsanträge bis Mai zu verschieben, um erste Tendenzen der Genehmigungspraxis bei Netznutzungsentgelten durch die Bundesnetzagentur mit einbeziehen zu können.