Kartellamtsentscheidung

Stadtwerke Riesa müssen Kunden Geld zurückzahlen

Nach einer Entscheidung des sächsische Landeskartellamtes müssen die Stadtwerke Riesa ihren Tarif- und Heizgassonderkunden knapp 166 000 Euro zurückzahlen. Die Behörde begründete dies mit überhöhten Preisen des Energieversorgers, der seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe.

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Dresden (ddp/sm) - In der Begründung heisst es, das Unternehmen habe in der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. März dieses Jahres seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt und überhöhte Preise verlangt. Deutschlandweit ist dies das erste kartellrechtliche Verfahren, in dem ein Unternehmen zur Rückzahlung verpflichtet wird.

Den Angaben zufolge lagen die Preise der Stadtwerke Riesa im Jahresverbrauch in fünf von sechs bundesweit einheitlich geprüften Abnahmefällen sehr deutlich über dem Durchschnitt aller Gasversorgungsunternehmen in Sachsen sowie über den bundesweiten Vergleichsunternehmen. Zu diesem Resultat kam eine Abfrage der Gaspreise durch das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden zum 1. November vergangenen Jahres.

Gäbe es einen funktionierenden Wettbewerb und die Kunden könnten zwischen mehreren Anbietern wählen, wären diese Preise nie zustande gekommen, fügte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hinzu. Das Ministerium werde weiter daran arbeiten, die Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen. Derzeit prüfe die Landesregulierungsbehörde 37 Anträge von Gasnetzbetreibern auf Durchleitungsentgelte.