Kommunale Identität

Stadtwerke: Private Beteiligungen nehmen zu

Auf der Verbandstagung des VKU in Düsseldorf sprach sich Präsident Gerhard Widder gegen eine Verschärfung des Kartellrechts aus. Würde beispielsweise die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Netzbetreiber geschaffen, müsse der VKU seine Haltung zum verhandelten Netzzugang überdenken.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Stadtwerke haben sich im Wettbewerb bisher gut behauptet. Auch drei Jahre nach der Liberalisierung der Energiemärkte ist das prognostizierte "Stadtwerkesterben" ausgeblieben. "Unsere Unternehmen haben weniger als zwei Prozent ihrer Haushaltskunden verloren. Das ist vor allem der Erfolg einer über Jahrzehnte hinweg gepflegten hohen Kundenbindung der Stadtwerke", begründete Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsident des über 970 Mitglieder zählenden Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) die positive Bilanz auf der Verbandstagung 2001 in Düsseldorf.

Auch wenn die Zahl privater Beteiligungen anstiege, könne von einem Ausverkauf der Stadtwerke keine Rede sein, so Widder weiter. Die Aufnahme eines starken Partners könne durchaus Sinn machen, solange die kommunale Identität nicht verloren gehe. Vehement wehrte sich der VKU-Präsident gegen eine Verschärfung des Kartellrechts. Dies würde einen erheblichen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten. Die positive Erfolgsbilanz der Stadtwerke dürfe jedoch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Umbruch der Energiemärkte noch in vollem Gange sei. Bedenklich sei vor allem der immer noch anhaltende Konzentrationsprozess bei den großen Energiekonzernen. Der Wettbewerb brauche aber Wettbewerber, so Widder. Und nur die Vielzahl der Stadtwerke könne dafür sorgen, dass dieser Pluralismus in der Energiewirtschaft erhalten bleibe.

Die Konzerne würden sich vermehrt auch bei den Stadtwerken einkaufen. Eine aktuelle Umfrage bei den VKU-Mitgliedern habe ergeben, dass etwa 270 von den etwa 600 als AG oder GmbH firmierenden Stadtwerken bereits einen privaten Dritten als Anteilseigner hätten. In der Regel seien dies jedoch immer noch Beteiligungen unterhalb der 50 Prozent-Grenze. In jedem Einzelfall solle jedoch genau geprüft werden, in welche Abhängigkeit man sich begebe. Diese werde nicht nur vom Prozentsatz der Beteiligung bestimmt, sondern auch von der Unternehmensstrategie und der Unternehmenskultur des neuen Anteilseigners. "Auch bei privaten Beteiligungen dürfen die Stadtwerke ihre Identität als kommunale Infrastrukturunternehmen nicht verlieren." Im Trend lägen horizontale Kooperationen von Stadtwerken untereinander. Mittlerweile existierten über 50 Allianzen, an denen mehrere hundert kommunale Unternehmen beteiligt seien. Der VKU unterstütze solche Strategien, da sie nicht nur Synergieeffekte, sondern auch Know-how freisetzen würden. Daneben könne man so auch Bündel- und Kettenkunden, die an verschiedenen Standorten agierten, gemeinsam ansprechen.

Noch würden die kommunalen Unternehmen jedoch durch viele Gemeindeordnungen daran gehindert, entsprechend auf die Herausforderungen des Wettbewerbs zu reagieren. Die Einschränkung kommunaler Aktivitäten auf das Gebiet der Gemeindegrenzen und die starre Haltung zum Aufbau neuer Geschäftsfelder seien heute nicht mehr zeitgemäß - sogar diskriminierend - und müssten flächendeckend abgeschafft werden, forderte Widder. Die Stadtwerke wollten keine staatliche Privilegien, sie benötigten aber politische Flankierungen, um gegen ruinöse Konkurrenzformen geschützt zu sein. Aus diesem Grunde habe sich der VKU auch vehement für eine gesetzliche Lösung bei der Kraft-Wärme-Kopplung als einen der großen Optionsträger für den Klimaschutz eingesetzt. Der aktuelle Gesetzesvorschlag schaffe jedoch nicht genügend Anreize für notwendige Neuinvestitionen. Keinesfalls wolle der VKU jedoch auf den liberalisierten Strom- und Gasmärkten eine staatliche Interventionsspirale. Man stehe weiterhin zum verhandelten Netzzugang und sei gegen den Aufbau bürokratischer Regulierungsapparate, betonte Widder. Sollten allerdings gesetzliche Grundlagen für einen generellen Sofortvollzug kartellrechtlicher Verfügungen im Bereich des Netzzugangs sowie für die Beweislastumkehr zu Ungunsten der Netzbetreiber geschaffen werden, so würden hierdurch bewährte Rechte grundsätzlich auf den Kopf gestellt. Dies würde einen erheblichen Eingriff in das Eigentum und in die unternehmerische Tätigkeit bedeuten. Deshalb müsse der VKU bei einer Verschärfung des Kartellrechts in dieser Weise auch seine Haltung zum verhandelten Netzzugang neu überprüfen, drohte Widder abschließend.