Stadtwerke kämpfen gegen Kernkraftwerksbetreiber

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Stadtwerke sehen sich in ihrer Wettbewerbsposition auf dem freien Strommarkt durch die steuerfreien Entsorgungsrücklagen der Kernkraftwerksbetreiber benachteiligt. Deshalb beschwerten sich jetzt zehn Stadtwerke bei der EU-Kommission. In dem Papier an den Wettbewerbskommissar Mario Monti wird der Bundesregierung die Gewährung wettbewerbsverfälschender Beihilfen vorgeworfen.


Die Stadtwerke hegen den Verdacht, dass die Betreiber der Kernkraftwerke ihre Rücklagen dazu einsetzen, die Stadtwerke mit preissubventioniertem Strom vom Markt zu verdrängen. Sie hoffen daher, dass Brüssel das Rücklagesystem verbieten wird, woraus sich für die Kraftwerksbetreiber Steuernachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ergeben würden.


Als Reaktion auf die Beschwerde der Stadtwerke legte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Rücklagen der Kraftwerksbetreiber nicht mehr frei verfügbar sein sollen. Die Rücklagen würden demnach durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds ersetzt, wodurch die Gelder zukünftig nur für Folgekosten aus dem Betrieb der Kernkraftwerke verwendet werden könnten.