Verfügung

Stadtwerke Hannover sollen Gaspreiskalkulation offen legen

Die Stadtwerke Hannover müssen dem örtlichen Landgericht in einem laufenden Verfahren die Gesamtkalkulation der Gaspreise zur Verfügung stellen. Das entschied das LG Hannover Ende Januar. Dafür hat der Versorger jetzt fünf Wochen Zeit. Verbraucherschützer jubeln.

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Hannover (red) - In einem laufenden Verfahren (Az.: 21 O 83/05) hat das Landgericht Hannover die örtlichen Stadtwerke aufgefordert, die Kalkulation zur Bestimmung ihrer Gaspreise offen zu legen Dabei sei insbesondere von Belang, aufgrund welcher Lieferbeziehungen die Stadtwerke Hannover das Gas, das sie den Endverbrauchern berechnen, erhalten, teilte das Gericht den Prozessbeteiligten Ende Januar mit.

In dem Verfahren, das der Rechtsanwalt Dr. Kai Gent (Wirtschaftskanzlei Ritter Gross Collegen) bereits seit Mai 2005 für seine Mutter führt, geht es um die Prüfung der Gaspreiserhöhungen vom 1. Oktober 2004 und 1. April 2005 auf ihre Billigkeit. Um ein Urteil zu fällen, hat das Landgericht den Stadtwerken Hannover nun aufgegeben, ihre vollständige Kalkulation zur Bestimmung der Gaspreise und die Parameter für die jeweiligen Gaspreiserhöhungen detailliert vorzulegen.

"Von besonderer Bedeutung an diesem Beschluss ist der erhebliche Umfang der Nachweispflichten, den das Landgericht Hannover der Stadtwerke Hannover AG auferlegt hat", kommentierte Rechtsanwalt Dr. Kai Gent die Entwicklung des Verfahrens. Denn nun müsse die Gesamtkalkulation und nicht nur - wie beispielsweise vom Landgericht Heilbronn in einem anderen Verfahren gefordert - der Erhöhungsanteil veröffentlicht werden.

Die Stadtwerke haben für die Zusammenstellung der Unterlagen jetzt fünf Wochen Zeit. "Wir werden jetzt prüfen, welche Unterlagen wir veröffentlichen können", sagte Gernot Hagemann, Sprecher der Stadtwerke Hannover, dem strom-magazin auf Anfrage. Die weitere Entwicklung des Verfahrens müsse dann abgewartet werden.

Rechtsanwalt Gent indes kündigte neuerliche Sammelklagen gegen die Stadtwerke an, er sei bereits von Haus & Grund Hannover und dem Mieterverein Hannover und Umgebung e.V. beauftragt worden. Gleichzeitig riet er allen allgemeinen Tarifkunden der Stadtwerke Hannover AG, ihre zukünftigen Zahlungen im Zusammenhang mit ihrem Gasbezug lediglich noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten. "Weisen die Stadtwerke Hannover AG die Billigkeit ihrer Gaspreise nicht nach, sichert die Vorbehaltserklärung den Anspruch der allgemeinen Tarifkunden, den unbilligen Entgeltanteil von der Stadtwerke Hannover AG zurückerstattet zu bekommen."

Auch an anderer Stelle haben die Verbraucherschützer einen kleinen Sieg errungen: Nach einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 31. Januar 2006 (Az. 8 S 146/05) im Berufungsverfahren auf das Gaspreisurteil des AG Euskirchen (Az. 17 C 260/05) muss der Gasversorger zum Nachweis der Billigkeit der Preiserhöhungen in den nächsten drei Wochen ebenfalls seine Preiskalkulationen sowie auch seine Bezugsverträge offenlegen.