Uneinheitlich

Stadtwerke Hannover/Ampere-Eklat: Ampere darf Klage gegen E.ON/Ruhrgas-Fusion nicht zurückziehen

Die Entscheidung fällt am 24. Juli: Obwohl der Antrag auf Aufschiebung der E.ON-Ruhrgas-Fusion, den die Berliner Ampere AG beim OLG Düsseldorf gestellt hat, vom Mehrheitsaktionär STW Hannover missbilligt wird, gibt es kein Zurück mehr. Ein Ampere-Aufsichtsratsmitglied hat dafür gesorgt, dass der Antrag nicht wieder zurückgezogen werden kann.

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Die Auseinandersetzung zwischen dem Berliner Gas- und Stromhändler Ampere und seinem Mehrheitsaktionär Stadtwerke Hannover hat eine neue Dimension angenommen: Selbst wenn Ampere - wie von den Stadtwerken Hannover gewünscht - den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Ministererlaubnis zurückziehen wollte, sie könnte es nicht. Ein Minderheitsaktionär aus dem Aufsichtsrat hat dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Am 9. Juli hatte Ampere wegen "massiver Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit" einen Antrag beim OLG Düsseldorf eingereicht, mit dem die per Ministererlaubnis genehmigte E.ON/Ruhrgas-Fusion aufgeschoben werden sollte. Dies hatte zu Verstimmungen bei den Stadtwerken Hannover geführt, die mit 75 Prozent an Ampere beteiligt sind. Vorstandschef Deppe hatte dem Ampere-Vorstand wohl im Vorfeld deutlich zu verstehen gegeben, dass die Auflagen der Ministererlaubnis, so etwa die des "Legal-Unbundling", ausreichten und weitere Rechtsmittel nicht gewünscht seien. Zudem läge es im Interesse der Kunden und der Mitarbeiter der Ampere AG, die gesamten Aktivitäten und die Arbeitskraft auf die eigentliche Geschäftspolitik zu konzentrieren und nicht in unsicheren, rechtlichen Verfahren einzusetzen.

Am Mittwoch hatte Deppe, gleichzeitig Ampere-Aufsichtsratsvorsitzender, den Ampere-Vorstand nach Hannover zitiert. Selbst wenn er ihn auf eine gemeinsame Linie gebracht hat - einen Weg zurück gibt es jetzt nicht mehr. Denn Thomas Heilmann, Minderheitsgesellschafter der Ampere AG und ebenfalls im Aufsichtsrat tätig, hat heute eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese untersagt dem Vorstand der Ampere AG, den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsbeschwerde beim OLG Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis im Fall der E.ON/Ruhrgas-Fusion zurückzuziehen.

Die Stadtwerke Hannover haben sich deshalb entschieden, die Entscheidung des Gerichts, die schon in fünf Tagen fallen soll, abzuwarten. Rechtliche Schritte gegen diese einstweilige Verfügungen werden demnach nicht eingelegt. Bleibt also abzuwarten, wie das OLG am 24. Juli entscheidet.