Standpunkt

Stadtwerke fordern Änderung der NRW-Gemeindeordnung

Die kommunalen Versorgungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich benachteiligt und haben ihrem Unmut heute auf der VKU-Landesgruppenversammlung in Aachen Luft gemacht. Die restriktive Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht würde innovatives und unternehmerisches Handeln bremsen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Die zunehmende Konzentration in der Energiewirtschaft mache die Präsenz unabhängiger Stadtwerke auf den Strom- und Gasmärkten notwendiger denn je - unter diesem Tenor trafen sich heute die nordrhein-westfälischen Stadtwerke auf der VKU-Landesgruppenversammlung in Aachen. Sie sehen sich in ihrer Tätigkeit jedoch zunehmend durch die Fesseln eines starren Gemeinderechts eingeengt und forderten deshalb eine Reform.

"Die restriktive Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht bremst innovatives, unternehmerisches Handeln der Stadtwerke. Die Politik verhindert so genau das, was sie sonst von unseren Unternehmen immer wieder fordert", erläutert Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen. Die Benachteiligung der Stadtwerke, die allein in Nordrhein-Westfalen bei einem Umsatzvolumen von zwölf Milliarden Euro 42 000 Arbeitnehmer beschäftige, sei erst kürzlich durch ein Gutachten des Münsteraner Rechtsprofessors Dr. Hans D. Jarass bestätigt worden. Jarass empfahl hierin eine deutlich weitere Auslegung des öffentlichen Zwecks und die Reduzierung der gemeinderechtlichen Auflagen für öffentliche Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und die gegenüber privaten Firmen über keine Vorteile aufgrund ihrer Anteilseignerschaft verfügen. Man könne nicht Märkte liberalisieren und deregulieren und gleichzeitig einige Akteure in ihrer Aktionsfreiheit beschränken, betonte Schöneich abschließend. Deshalb müsse die Gemeindeordnung reformiert werden.